[30.03.2007]
Falun Gong-Praktizierende trotz UN-Flüchtlingsstatus zusammen mit 7-jähriger Tochter aus Russland abgeschoben

NEW YORK / BERLIN –  Wie dem Falun Dafa-Informationszentrum aus Russland berichtet wurde, haben am Dienstag Beamte der russischen Einwanderungsbehörde die Falun Gong-Praktizierende Ma Hui und ihre 8-jährige Tochter, Ma Jing, in ihrer Wohnung in St. Petersburg festgenommen und beide gegen ihren Willen in ein Flugzeug nach China gesetzt. Wir machen uns große Sorgen um die Sicherheit von Mutter und Kind, deren Ausweisung scheinbar in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Besuch chinesischer KP-Diplomaten steht. Zeugen haben beobachtet, wie ein Chinese gemeinsam mit einem russischen Polizeibeamten die beiden ins Flugzeug brachte. In China müssen Mutter und Kind mit Gefängnis, Arbeitslager und Folter, wenn nicht sogar mit dem Tod als mögliche Bestrafung rechnen.

Ma Hui und ihre Tochter sind seit drei Jahren vom russischen Büro der UN-Flüchtlingskommission als rechtmäßige Flüchtlinge anerkannt; ein Termin bei Gericht für die Verlängerung war für den 30. März festgesetzt.  Ihre Festnahme und Abschiebung stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Abschiebung im Rahmen der Antifolterkonvention dar, die auch Russland unterzeichnet hat und der sie genauso verpflichtet ist wie der Internationalen  Vereinbarung über bürgerliche und politische Rechte.

Ma Hui und ihre Tochter wurden mit dem Flug FV215 der Polkova Airlines um 19:50 (Ortszeit) aus St. Petersburg nach China abgeschoben.

Bart Staes, Mitglied des Europaparlaments, hat in einem Brief an die russischen Behörden noch am gleichen Tag gefordert die Deportation zu stoppen. Staes äußerte darin, dass er sich große Sorgen mache, Frau Ma Hui könnte schon nach ihrer Landung in China verhaftet werden, und bangt um ihre Sicherheit, da "in China täglich Falun Gong-Praktizierende sterben, entweder im Rahmen von Organentnahmen oder durch weit verbreitete Folter ..."

Dieser Vorfall ist der Höhepunkt mehrerer Tage diplomatischen Kotaus der russischen Behörden. In einem übertriebenen Versuch, ein großes Gefolge kommunistischer Beamter zufrieden zustellen, haben die russischen Behörden seit Samstag rechtswidrig zahlreiche Falun Gong-Praktizierende festgenommen und inhaftiert. In jedem der Fälle war nur das im Grundgesetz festgelegte Protest- und Demonstrationsrecht ausgeübt worden - allerdings in der Nähe der Chinesischen Botschaft in Moskau. Am Samstag waren sieben Falun Gong-Praktizierende und am Sonntag 22 verhaftet worden. Aus Russland wird berichtet, dass am Montag und Dienstag in ganz Moskau Praktizierende verhaftet wurden, die Infomaterial über Menschenrechtsverletzungen verteilten oder sich einfach nur durch ihre Kleidung als Falun Gong-Praktizierende zu erkennen gaben (beispielsweise durch einen gelben Schal).

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