Der Menschenrechtsanwalt Wei Liangyue und seine Frau Du Yongjing wurden am 28. Februar 2009 in der Stadt Harbin in der Provinz Heilongjiang festgenommen, weil sie an einem Falun Gong-Treffen teilgenommen haben sollen. Sie werden zurzeit im Haftzentrum des Bezirks Nangang in Harbin festgehalten. Die Behörden haben die Familie gewarnt, den Fall nicht öffentlich zu machen und keine anwaltliche Vertretung zu beauftragen. Amnesty International befürchtet, dass den beiden Folter und andere Misshandlungen drohen.
Gegen Wei Liangyue wird wegen "Versammeln einer Menschenmenge, um die gesellschaftliche Ordnung zu stören" ermittelt. Du Yongjing wird vorgeworfen "eine abtrünnige Organisation benutzt zu haben, um die Umsetzung des Gesetzes zu unterwandern".
Wie Liangyue ist Anwalt der Kanzlei Heilongjiang-Jiaodian. Er übt seinen Beruf seit über 21 Jahren aus und hat oft Menschen rechtlich beraten, die Menschenrechtsverletzungen erlitten hatten, darunter auch Falun Gong-AnhängerInnen, die nur aufgrund ihres Glaubens von den chinesischen Behörden inhaftiert wurden.
MenschenrechtlerInnen, die versuchen in China über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, eine Politik in Frage stellen, die die Behörden für politisch sensibel halten oder versuchen, andere für ihre Überzeugungen zu gewinnen sind sehr von Missbrauch bedroht. Viele werden nach politisch motivierten Verfahren als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert, während eine wachsende Zahl unter Hausarrest gestellt wird und die Polizei dabei übergriffige Überwachungsmethoden einsetzt und vor dem Haus Posten aufstellt. Seit Anfang 2009, einem Jahr in dem mehrere sensible Jahrestage stattfanden, hat sich die Repression gegen MenschenrechtsverteidigerInnen intensiviert. Familienangehörige von MenschenrechtlerInnen, darunter auch Kinder, werden von den Behörden zunehmend als Zielscheibe gewählt.
Zehntausende Falun Gong-AnhängerInnen wurden seit dem Verbot der spirituellen Bewegung im Juli 1999 unter dem Vorwurf, "die soziale und politische Stabilität zu bedrohen" willkürlich inhaftiert. Diejenigen, die beschuldigt wurden, führende Mitglieder von Falun Gong zu sein, wurden ins Gefängnis gesteckt. Andere brachte man in psychiatrische Kliniken, doch die große Mehrheit steckte man in die Umerziehungslager, eine Form von Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Verfahren oder rechtliche Prüfung verhängt wird.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
- fordern, Wei Liangyue und Du Yongjing umgehend und bedingungslos freizulassen;
- von den Behörden die Garantie fordern, dass die beiden weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden;
- fordern, dass Wei Liangyue und Du Yongjing Zugang zu einer rechtlichen Vertretung, ihren Familienangehörigen und medizinischer Versorgung erhalten;
- fordern, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen dass alle MenschenrechtlerInnen ihre friedliche Arbeit ohne Angst vor willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen, Behinderung oder Einschüchterung in Übereinstimmung mit der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern.
APPELLE AN
MINISTERPRÄSIDENT VON CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 65961109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
JUSTIZMINISTER
WU Aiying Buzhang
Sifabu
10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu
Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 86) 10 65292345
E-Mail:
pfmaster@legalinfo.gov.cn LEITER DER ABTEILUNG FÜR INNERE SICHERHEIT IN HEILONGJIANG
Sun YongboTingzhang
Heilongjiangsheng Gong'anting
145 Zhongshanlu
Nangangqu
Ha'erbinshi 150008
Heilongjiangsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
KOPIEN AN BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail:
chinesischeBotschaft@debitel.net chinaemb_de@mfa.gov.cn de@mofcom.gov.cn Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem
7. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
- to release Wei Liangyue and Du Yongjing immediately and unconditionally;
- to guarantee that they will not be tortured or otherwise ill-treated while they remain in custody;
- to ensure Wei Liangyue and Du Yongjing have access to legal assistance, their families and any medical treatment they may require;
- to take effective measures to ensure that all human rights defenders can carry out their peaceful activities without fear of arbitrary detention, imprisonment, hindrance or intimidation, in line with the UN Declaration on Human Rights Defenders.
Quelle: Amnesty International Urgent Action: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-085-2009/menschenrechtsanwalt-inhaftiert
Die Angaben, Aussagen und Empfehlungen der Urgent Action sind Angaben, Aussagen und Empfehlungen von Amnesty International - nicht von Faluninfo.
