Die gewaltlosen politischen Gefangenen Yan Dongfei und Qiao Yongfang wurden am 8. Juni 2009 in der Stadt Hohhot (Huhehaote) in der Autonomen Region Innere Mongolei im Norden Chinas festgenommen. Sie werden ohne Kontakt zur Außenwelt im Haftzentrum Nr.1 von Hohhot festgehalten. Es besteht akute Gefahr, dass sie gefoltert oder misshandelt werden.
Am 8. Juni zwischen 9 und 10 Uhr morgens wurden Yan Dongfei und Qiao Yongfang von vier oder fünf Männern in Zivil in ein schwarzes Auto gezwungen und von ihrem zu Hause fortgebracht. Es gab weder einen Haftbefehl, noch wurden ihre Familienangehörige benachrichtigt. Auf Anfrage wurde der Familie mitgeteilt, die beiden seien in Haft, es wurde ihnen aber nicht gestattet, sie zu besuchen.
Während einer Unterhaltung mit einem Mitarbeiter der Inneren Sicherheit des Bezirks Huimin wurde einem Familienangehörigen mitgeteilt, dass das Ehepaar festgenommen worden sei, da sie Falun Gong-Anhänger wären und Falun Gong-Literatur verbreiten hätten. Ferner wurde ihm mitgeteilt, dass der Fall "ernst" und "kompliziert" sei, und dass Yan Dongfei und Qiao Yongfang nicht mit den Behörden kooperierten. Der Mitarbeiter meinte, dass die Situation des Ehepaars in einem Monat eventuell "klarer" sei.
Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung. Nach einer friedlichen Versammlung auf dem Tiananmen Platz im Juli 1999 verbot die Regierung die Bewegung und startete eine Verfolgungs- und Einschüchterungskampagne. Diese wird von einer speziellen Organisation geleitet, die als Büro 610 bekannt ist. Die Verfolgung von Falun Gong-AnhängerInnen nahm im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 weiter zu. Während dieser Zeit wurde aus Falun Gong Kreisen von über 8000 Verhaftungen von Falun Gong-AnhängerInnen in ganz China berichtet. Es wird von über 100 Toten im Jahr 2007 berichtet, die entweder in der Haft oder kurz nach ihrer Entlassung aufgrund von Folter, Unterernährung oder fehlender medizinischer Versorgung starben. Falun Gong-AnhängerInnen werden besonders häufig in Chinas Lager für Umerziehung durch Arbeit (Re-education through Labour-RTL) gebracht, einer Form von Verwaltungshaft, während der Personen bis zu vier Jahre ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden können.
Folter und andere Misshandlungen sind in allen Hafteinrichtungen an der Tagesordnung, obwohl die VR China Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter von 1988 ist. Amnesty International erhält zudem regelmäßig Berichte über Todesfälle in Gefängnissen, RTL-Einrichtungen und Haftzentren der Polizei. Viele von diesen Fällen sind auf Folter in diesen staatlichen Institutionen zurückzuführen.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
- die Behörden auffordern, Yan Dongfei und Qiao Yongfang unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sofern sie nicht einer international anerkannten Straftat angeklagt und umgehend in einem den internationalen Standards für einen fairen Prozess entsprechenden Verfahren einem Richter vorgeführt werden;
- die Behörden auffordern, eine verlässliche Zusage zu geben, dass Yan Dongfei und Qiao Yongfang vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden;
- fordern, dass sie unverzüglich Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten;
- Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass sie einzig aufgrund ihrer religiösen Überzeugung festgenommen wurden;
- betonen, dass Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachtet.
APPELLE AN
PREMIERMINISTER DER VOLKSREPUBLIK CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council
9 Xihuangcheng Genbeijie, Beijingshi 100032
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 65961109 oder 2260 (c/o Minister of Foreign Affair)
E-Mail:
gazette@mail.gov.cn VORSITZENDER DER REGIERUNG DER AUTONOMEN REGION INNERE MONGOLEI
BAGATUR Zhuxi
Nei Menggu Zizhiqu Renmin Zhengfu
1 Xinhuadajie
Huhehaoteshi 010055
Nei Menggu Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
POLIZEI FÜR INNERE SICHERHEIT DES BEZIRKS HUIMIN
Huiminqu Guobao dadui
Yang Duizhang
Gong'anju
Huiminqufenju
Huhehaoteshi 010050
Nei Menggu Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
HAFTEINRICHTUNG HOHHOT
Huhehaoteshi di yi he di san kanshousuo
Xinchengqu, Huqinggonglu, erloubangongshi
Huhehaoteshi 010031
Nei Menggu Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
KOPIEN AN BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail:
chinesischeBotschaft@debitel.net chinaemb_de@mfa.gov.cn de@mofcom.gov.cn Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem
31. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, MANDARIN OR YOUR OWN LANGUAGE:
- urging the authorities to immediately and unconditionally release Yan Dongfei and Qiao Yongfang, unless they are charged with an internationally recognized crime and tried promptly in proceedings which meet fair trial standards;
- calling on the authorities to provide guarantees for the safety of Yan Dongfei and Qiao Yongfang, and assurances that they will not be tortured or ill-treated;
- demanding they be given immediate access to their family and a lawyer of their choosing,
- expressing concern that they have been detained solely on account of their religious beliefs and as such are considered to be prisoners of conscience by Amnesty International.
UA-163/2009
- Index: ASA 17/029/2009
- 19. Juni 2009
Quelle: Amnesty International Urgent Action: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-163-2009/falun-gong-anhaenger-haft
Die Angaben, Aussagen und Empfehlungen der Urgent Action sind Angaben, Aussagen und Empfehlungen von Amnesty International - nicht von Faluninfo.
