Hebei/Frankfurt am Main (11. Juni 2012) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sorgt die Petition von rund 300 Bewohnern des Dorfes Fuzhenzhou in der nördlichen Provinz Hebei für Diskussionen in der höchsten Führungsebene der Kommunistischen Partei Chinas. Die IGFM sieht darin einen Beleg, dass der Umgang mit der seit rund dreizehn Jahren verbotenen und verfolgten Meditationsschule Falun Gong Teil der internen Machtkämpfe innerhalb des chinesischen kommunistischen Regimes geworden ist.
Anlass dazu war ein Appellbrief an die chinesischen Behörden von Anfang Mai 2012, in dem 300 Dorfbewohner die sofortige Freilassung eines Lehrers forderten. Er wird seit Februar 2012 gefangen gehalten, weil er der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong anhängt, so die IGFM. Am Morgen des 25. Februars durchsuchten rund 40 Sicherheitsbeamte die Wohnung des Lehrers Wang Xiaodong und beschlagnahmten zahlreiche Wertgegenstände wie Computer und Handy sowie Bargeld in Höhe von 20.000 Yuan (umgerechnet rund 2.500 Euro). Daraufhin wurde Wang von den Sicherheitsbehörden sofort verhaftet und der Herstellung und Verbreitung von CDs mit Informationen über die Verfolgung von Falun Gong angeklagt.
Systematische Verfolgung und FolterNach Angaben der IGFM startete im Juli 1999 der damalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin die Verfolgung von Falun Gong in der Volksrepublik. In der Nacht auf den 20. Juli 1999 holten Beamte tausende Falun Gong Praktizierende in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihren Wohnungen und verhörten sie. Die Zahl der Falun Gong Anhänger in China wurde damals auf über 70 Millionen Menschen geschätzt. Der IGFM liegen Berichte über mehrere tausend Todesfälle in Haft und als Folge von Folter vor. Über die Gesamtzahl der Todesopfer verweigern die chinesischen Behörden jede Auskunft. Manche Beobachter gehen von etwa 40.000 in der Haft ermordeten Falun Gong Praktizierenden allein zwischen Jahren 2000 und 2005 aus.
Weltgrößtes LagersystemDie IGFM weist darauf hin, dass nach wie vor chinesische Polizeidienststellen ohne Richter und Anwälte Bürger der Volksrepublik China „administrativ“ für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einweisen. Das System der Zwangsarbeitslager, der „Laogai“ Komplex, zu dem heute weit mehr als tausend Haftanstalten gehören, ist spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Schätzungsweise vier Millionen Menschen werden gegenwärtig darin zur Zwangsarbeit gezwungen, sieben Tage die Woche, bis zu 16 Stunden am Tag. Die Häftlinge befinden sich vielfach ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung in Lagern zur „Umerziehung“. Die IGFM betont, dass diese Praxis völkerrechtlich bindende
Menschenrechtsverträge verletzt. Dennoch sei die Regierung der Volksrepublik nicht gewillt, ihr Lagersystem aufzulösen.
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Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in China:
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Bonn:
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