[20.08.2009]
Zhou Yongkang benutzt die bevorstehende World Expo in Shanghai als weiteres politisches Hilfsmittel, um die Chinesen zu verfolgen (Fotos)

In Shanghai wird die World Expo 2010 stattfinden. Zhou Yongkang, der ehemalige Minister für Staatssicherheit der Volksrepublik China, Vorsitzender des Zentralkomitees für Politik und Recht und einer der Hauptschuldigen bei der Verfolgung von Falun Gong, traf am 20. Juni 2009 im Koordinationsbüro der Shanghai World Expo ein. Er machte eine Reihe von Aussagen wie: „Die Shanghai World Expo ist ein weiteres bedeutendes internationales Ereignis, den Olympischen Spielen in Peking ähnlich”, „Sicherheit ist der wichtigste Faktor, um eine erfolgreiche World Expo zu veranstalten“ und „Wir müssen die Sicherheit und den Schutz der World Expo gewährleisten.“ Dann ordnete er an, gegen alle vermeintlichen Andersdenkenden scharf vorzugehen, womit schon eine weitere intensive Kampagne der Verfolgung von Chinesen in Gang gesetzt wurde.

Hauptsitz des Shanghai World Expo Koordinationsbüros in der 3588 Süd Pudong Straße

Nach den Olympischen Spielen 2008 in Peking gab die Regierung in Shanghai in Vorbereitung auf die Messe große Geldsummen für ein „Verschönerungsprojekt” aus, um bei den Besuchern der Expo die Illusion von Wohlstand zu erzeugen. Gleichzeitig begann, wie im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008, ein brutales Vorgehen gegen viele unschuldige Menschen. Sie wurden überwacht und verhaftet; die Häuser von Einwohnern Shanghais wurden abgerissen, um Platz für neue Gebäude zu schaffen, und Menschenrechtsanwälte wurden inhaftiert und verfolgt.

Anfang 2009 kehrte Jiang Zemin, der ehemalige Parteivorsitzende, der die Verfolgung von Falun Gong initiierte und aufrecht erhält, nach Shanghai zurück, wo er den Slogan verkündete: „Erfolgreiche Olympiade, fantastische World Expo“. Außerdem leitete er unter dem Vorwand der „Gewährleistung der Sicherheit der World Expo“ eine weitere Niederschlagung von Falun Gong-Praktizierenden ein.

Am 13. Dezember 2008 erließ das Zentralkomitee der KPCh in Shanghai eine Verfügung namens „Vier Garantien“. Liu Geng, der ehemalige Direktor des Shanghai Tilanqiao Gefängnisses und ehemaliger Leiter des Komitees für Politik und Recht von Shanghai, sagte, dass der Einsatz aller notwenigen Mittel zum Schutze ihrer Vorbereitungen für die World Expo die wichtigste der „Vier Garantien” sei. Am 18. Dezember 2008, mit noch 500 verbleibenden Tagen, begannen alle Organisationen der KPCh in Shanghai, einschließlich der Polizei, das, was sie für sich als „potentielle Verlegenheit“ betrachteten, zu beseitigen und zu lösen.

Sicherheits- und Streifenpolizei

Gleich nach dem chinesischen Neujahr 2009 erlebten die Falun Gong-Praktizierenden in Shanghai eine neue Runde der Verfolgung. Viele Praktizierende wurden von der Polizei schikaniert oder verhaftet. Im Februar 2009 wurden sieben Verhaftungen gemeldet und sieben Falun Gong-Praktizierende wurden in Gehirnwäsche-Einrichtungen oder Haftzentren gebracht. Die Shanghai Polizeibehörde betreibt ein „Sicherheitsprojekt”, das die Installation von Videokameras in der ganzen Stadt vorsieht. Selbst im Bezirk Pudong befinden sich überall Streifenpolizisten, in vielen Gegenden mit einer 24-Stunden-Streife. Auch in einigen der umliegenden älteren und kleineren Bezirke wurden Kameras installiert.

Im März 2009 startete die Shanghai Polizeibehörde eine weitere Runde der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden. Im Bezirk Pudong, wo die World Expo stattfinden wird, wurden viele Praktizierende in ihren Häusern schikaniert. Ein Verkehrspolizist erzählte seinem Verwandten, der Falun Gong praktiziert, dass sogar die Verkehrspolizei angewiesen wurde, Falun Gong-Praktizierende zu vernehmen und ihre Häuser nach Flugblättern und Büchern bezüglich Falun Gong zu durchsuchen. Im März wurden neun weitere Praktizierende rechtswidrig verhaftet.

Im April 2009 wurden neun Falun Gong-Praktizierende verhaftet. In den Bezirken Yangpu und Pudong setzte man Belohnungen aus: 10.000 Yuan für die Verhaftung eines Falun Gong-Praktizierenden, der beim Verteilen von Materialien erwischt wird, 200 Yuan für das Anzeigen eines Falun Gong-Praktizierenden, und fünf Yuan für das Abliefern von Informationsmaterial.

Hohe Sicherheitsstufe mit starkem Polizeiaufgebot am Ort der World Expo. Alle Fahrzeuge werden beim Passieren des Tores registriert.

Am 1. Mai 2009 - noch ein Jahr bis zur World Expo - begann die Verfolgung ernsthaft. Innerhalb eines Monats wurden 21 Praktizierende verhaftet, darunter eine ganze Familie, nachdem man in ihr Heim eingebrochen war.

Im Juni 2009 wurden 20 weitere Falun Gong-Praktizierende verhaftet.



Falun Gong-Praktizierende aus Shanghai, die in der ersten Jahreshälfte 2009 verfolgt wurden:

8. Februar: Liu Guizhen aus dem Bezirk Zhabei wird verhaftet und in die Qingpu Um-Erziehungs-Einrichtung gebracht.
9. Februar: Lu Xiuli aus dem Bezirk Putuo wird von Polizisten der Shanghai Polizeibehörde verhaftet.
9. Februar: Ma Chunmei aus Liantang, Bezirk Qingpu, wird verhaftet und in eine Um-Erziehungs-Einrichtung gebracht.
10. Februar: Li Gendi aus dem Bezirk Zhabei wird verhaftet und in die Qingpu Um-Erziehungs-Einrichtung gebracht.
10. Februar: Zhu Liju aus dem Bezirk Changning wird verhaftet.
12. Februar: Wang Chunyan aus Nanhui, Bezirk Pudong, wird von lokalen Polizisten verhaftet und in die Nanhui Haftanstalt gebracht.
Mitte Februar: Cao Qiongzhi aus dem Bezirk Changning wird verhaftet und in die Changning Haftanstalt geschickt. Ihr Heim wird durchsucht.
10. März: Luo Wei und Chi Bo aus dem Bezirk Xuhui werden von Polizisten des Bezirks Jinshan verhaftet und in die Jinshan Haftanstalt gebracht.
Mitte März: Wang Jiaying aus dem Bezirk Luwan wird von Polizisten aus Shanghai verhaftet.
17. März: Lu Lingdi und Huang Guizhen aus Gaoqiao, Bezirk Pudong, werden von Polizisten der Lingqiao Polizeistation im Bezirk Pudong verhaftet. Später schickt man sie in die Pudong Haftanstalt.
17. März: Hu Linggen aus dem Bezirk Yangpu wird am Vormittag von Shanghai Polizisten verhaftet und sein/ihr Haus wird durchsucht.
17. März: Xu Yongfang aus dem Bezirk Yangpu wird vormittags von Shanghai Polizisten verhaftet.
22. März: Gu Qunzhu aus dem Bezirk Pudong wird am Abend zu Hause verhaftet. Am frühen Morgen des nächsten Tages werden ihre beiden Wohnungen durchsucht.
28. März: Ge Yongzhen aus dem Bezirk Baoshan wird von Polizisten des Bezirks Hongkou verhaftet und in die Hongkou Haftanstalt geschickt.
Anfang April: Wang Zhen aus dem Bezirk Jing'an, Computerlehrer in Teilzeit an einer Universität, wird für das Versenden von Nachrichten per Mobiltelefon verhaftet.
6. April: Eine ältere Falun Gong-Praktizierende wird im Kangjian Park, Bezirk Xuhui, verhaftet und zur Kangjian Polizeistation gebracht.
13. April: Xu Linmei aus dem Bezirk Xuhui wird zu Hause von Staatssicherheitspolizisten verhaftet.
Um den 22. April herum: Li Shuqin, ein pensionierter Lehrer der zweiten medizinischen Universität von Shanghai, wird verhaftet und zu einem Jahr Zwangsarbeitslager verurteilt.
25. April: Qian Yuhua aus Baogang, dritte Ortschaft des Bezirks Baoshan, wird zu Hause von sieben Polizisten und Mitgliedern der KPCh verhaftet. Ihr Heim wird durchsucht und man bringt sie in die Baoshan Haftanstalt.
25. April: Ying Zhiming, Zhang Xiufang und Ying Yeqi (eine Familie) werden verhaftet. Man durchsucht ihr Heim und bringt sie in die Baoshan Haftanstalt.
Ende April: Li Guifang wird vermisst. Vermutlich wurde sie von der Polizei in Shanghai verhaftet.
5. Mai: Xu Jianxing aus Qibao, Bezirk Minhang, und ein weiterer Falun Gong-Praktizierender mit dem Nachnamen Ni werden von Shanghai Polizisten verhaftet.
8. Mai: Xia Zhiying aus Sanlin, Bezirk Pudong, wird vormittags verhaftet und in eine Um-Erziehungs-Einrichtung gebracht.
18. Mai: Zhang Fuxian aus Nanhui, Bezirk Pudong, wird von der lokalen Polizei verhaftet und in die Nanhui Haftanstalt gebracht.
21. Mai: Ding Taozhen aus dem Bezirk Jiading wird von Polizisten der Nanxiang Polizeistation verhaftet. Ihr Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt.
21. Mai: Acht Falun Gong-Praktizierende aus dem Bezirk Pudong werden verhaftet und in eine Um-Erziehungs-Einrichtung gebracht.
25. Mai: Eine 78 Jahre alte Dame mit dem Nachnamen Yan wird verhaftet. Man durchsucht ihr Heim.
25. Mai: Die ältere Frau Guo und ihre beiden Schwestern Guo Yuefen und Guo Yuefang werden in ihrem Zuhause von Polizisten des Bezirks Putuo verhaftet. Ihre Wohnungen werden durchsucht und man bringt sie in eine Haftanstalt.
25. Mai: Ying Yu wird von Polizisten aus dem Bezirk Putuo verhaftet und in die Putuo Haftanstalt geschickt. Das Heim des Praktizierenden wird durchsucht.
25. Mai: Meng Fanzhen und ihr Sohn, Xie Heng, aus Jiangqiao, Bezirk Jiading, werden von der lokalen Polizei verhaftet und in die Jiading Haftanstalt gebracht.
25. Mai: Wang Renxiang aus dem Bezirk Putuo wird verhaftet und in die Haftanstalt der Shanghai Bahnpolizei gebracht.
25. Mai: Die 78-jährige Ren Qiuling aus dem Bezirk Putuo wird verhaftet.
4. Juni: Li Yaohua, ihre Tochter Zhang Yibo und Zhang Qin werden von Polizisten aus dem Bezirk Xuhui verhaftet. Man schickt sie in die Xuhui Haftanstalt.
4. Juni: Lu Yuzhi (50) und Ye Ying aus dem Bezirk Pudong werden von Polizisten aus dem Bezirk Xuhui verhaftet.
5. Juni: Frau Chen Xinli, über 60 Jahre alt und ursprünglich aus dem Bezirk Mianyang, Provinz Sichuan, wird während des Anbringens von Aufklebern zur Wahrheitsaufklärung verhaftet. Ihr Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt.
Anfang Juni: Dr. Du (über 50 Jahre alt) aus Pujiang, Bezirk Minhang, wird während der Wahrheitsaufklärung verhaftet.
6. Juni: Lu Xiuli aus dem Bezirk Putuo wird verhaftet und in der Putuo Haftanstalt eingesperrt.
6. Juni: Yang Manye aus dem Bezirk Putuo wird von der lokalen Polizei verhaftet und in der Putuo Haftanstalt eingesperrt.
6. Juni: Li Wenjuan und ihr Schwiegersohn Hou Yagang aus dem Bezirk Putuo werden zu Hause verhaftet und in eine Haftanstalt gebracht.
6. Juni: Lu Meiying, Frau Zhong und Yu werden verhaftet und inhaftiert.
6. Juni: Die 70-jährige Falun Gong-Praktizierende Quan Ying aus dem Bezirk Luwan wird verhaftet und in einer Haftanstalt eingesperrt.
7. Juni: Frau Zhong aus dem Bezirk Putuo, über 60 Jahre alt und ursprünglich aus Changchun, wird verhaftet.
12. Juni: Jiang Yong aus dem Bezirk Xuhui wird von Mitgliedern der KPCh und Polizisten aus Shanghai verhaftet.
16. Juni: Der Falun Gong-Praktizierende Xu Yafang aus dem Bezirk Songjiang wird von Mitgliedern der KPCh und Polizisten für die Erklärung der wahren Umstände über Falun Gong verhaftet. Man durchsucht sein Heim.
18. Juni: Huang Naiwei aus dem Bezirk Luwan wird verhaftet. Man durchsucht sein Zuhause. Dies ist das dritte Mal, dass Huang Naiwei verhaftet wird.
22. Juni: Ein Falun Gong-Praktizierender wird in der Nähe der Zhongshan Brücke der Zhongshan Nordstraße in Shanghai verhaftet.


Ich möchte an die internationale Gemeinschaft appellieren, der anhaltenden Verfolgung, die das Regime der KPCh den Menschen in Shanghai auferlegt, ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Bitte untersuchen Sie die Verbrechen der KPCh, welche nun die bevorstehende World Expo als Vorwand benutzt, um die grundlegenden Menschenrechte sowie die Glaubensfreiheit weiterhin zu verletzen.



Koordinationsbüro der Shanghai World Expo: 3588 Süd Pudong Straße, 200125 Shanghai, China, Tel: 86-21-22062010, E-Mail: juzhang@expo2010.gov.cn

Bureau International Des Expositions: 34 Avenue d'Iena, 75116 Paris, Frankreich, Tel: +33(0)145003863, Fax: +33(0)145009615, E-Mail: bie@bie-paris.org


Dieser Artikel auf Chinesisch:
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