[29.07.2006]
Falun Gong gewinnt Antrag in historischer Folterklage gegen früheren Staatschef Chinas
Entscheidung ebnet Weg für 20 Millionen Dollar-Klage gegen Jiang Zemin
TORONTO (Falun Dafa Information Center) – Kanadische Falun Gong-Praktizierende haben am Montag einen wichtigen Antrag bei Gericht für sich entschieden, der den Weg frei macht für ein Urteil in einer historischen 20 Millionen Dollar-Zivilklage gegen den ehemaligen Staatschef Chinas, Jiang Zemin, sowie vier weitere Funktionäre wegen Folter.
Richter Glustein vom Obersten Gerichtshof in Ontario stimmte dem Antrag der Kläger zu, auf die Zustellung der Klageschrift und von anderem Gerichtsmaterial an die Beklagten zu verzichten. China hat die Annahme der Dokumente verweigert.
„Die Kläger haben alles in [ihrer] Macht stehende getan um die Zustellung der Klage zu erwirken”, sagte Richter Glustein in der 5-seitigen Entscheidung. Darüber hinaus sei es im Sinne der Gerechtigkeit, von einer Zustellung abzusehen, damit die Rechtssache weiter verfolgt werden könne. „Die Kläger sind nicht in der Lage auch nur eine dieser Klagen (systematische Verfolgung und Völkermordverbrechen, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) fortzusetzen, wenn das Gericht nicht auf die Zustellung verzichtet.”
Der Fall Ontario erklärt, dass die fünf Beklagten die systematische und brutale Verfolgung der sechs kanadischen Kläger sowie hunderttausender anderer Falun Gong-Praktizierender in China orchestriert haben. Einer der Kläger, Professor Kunlun Zhang, war kanadischer Staatsbürger als er in China inhaftiert und gefoltert wurde.
Richter Glusteins Verfügung folgt kurz auf die Veröffentlichung eines unabhängigen kanadischen Berichtes am 6.Juli, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Chinesische Regierung und ihre ausführenden Organe seit 1999 eine große Anzahl von Falun Gong-Gewissensgefangenen hingerichtet haben. Lebensnotwendige Organe wurden ihnen praktisch gleichzeitig entnommen, um diese anschließend gewinnbringend zu verkaufen. (link zu dem Bericht)
Die Kläger streben jetzt ein rechtskräftiges Urteil an, wahrscheinlich in einem Versäumnisverfahren – was bedeutet, dass die Beklagten sich nicht gegen die Klage verteidigen werden. Dieser Fall ist einer von 54 Zivil- bzw. Strafrechtsverfahren in 33 Ländern gegen Jiang und andere Regierungsbeamte. Falun Gong-Praktizierende haben mehrere Versäumnisurteile auf der ganzen Welt gewonnen.
KONTAKT: Kate Kempton, Olthuis Kleer Townshend, Rechtsanwältin: 416-571-6775
Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine traditionelle buddhistische Kultivierungsschule, die ursprünglich aus China stammt und in mehr als 100 Staaten der Welt praktiziert wird. Neben den körperlichen Übungen wird besonderer Wert auf ein Leben nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht gelegt, die seit Tausenden von Jahren in der chinesischen Kultur verwurzelt sind.
Seit 20. Juli 1999 unterliegt Falun Dafa in China einer irrationalen Verfolgung, die durch den ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin initiiert wurde. Hunderttausende wurden seit dem Juli 1999 festgenommen, über 100.000 Praktizierende, möglicherweise aber wesentlich mehr, zu häufig jahrelangem Arbeitslager verurteilt, in der Regel ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Die Verfolgung in China umfasst alle Lebensbereiche: sie führt zum Verlust von Arbeitsplatz und Wohnung, schließt Schüler und Studenten von der Ausbildung aus, zwingt Frauen zur Abtreibung und Ehepaare zur Scheidung. Dem Falun Dafa Informationszentrum liegen bis heute Informationen von über 3.449 Todesfällen vor, zu denen es durch Folter in Polizeistationen und Arbeitslagern kam. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.
|
 |
Pressemitteilungen
|
