(Die Neue Epoche, 12.05.07) „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Zustände in den Laogai-Lagern weiterhin zu verurteilen, die Volksrepublik China zur Schließung der Einrichtungen aufzufordern…“.
Trotz Einschüchterung seitens der chinesischen Botschaft verabschiedete der Bundestag am 10. Mai in einer Resolution an die Bundesregierung mit Zustimmungen von allen Parteien außer der LINKEN die Verurteilung des Systems der Laogai-Arbeitslager in China. „Es geht nicht um den erhobenen Zeigefinger, sondern um ganz konkrete Missstände, die zum Wohl der Menschen einer Veränderung bedürfen“, so der Abgeordnete Christoph Strässer (SPD) in der Bundestagsdebatte. Und er fuhr fort: „Die Auseinandersetzung mit gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, wo auch immer auf dieser Welt sie geschehen, ist eine Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen, und sie ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, sondern eine Erfüllung international geltender Normen.“
Vollständiger Bericht:
http://www.faluninfo.de/artikel/arbeitslager/1179260067.html Hier die Bundestagsdebatte zum Anhören
