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Edward McMillan-Scott Vizepräsident des Europäischen Parlaments H.E., Ban Ki-moon Generalsekretär der Vereinten Nationen New York 25. April 2009 Sehr geehrter Herr Generalsekretär, Heute ist der 10. Jahrestag der systematischsten Verfolgung einer Gruppe, seit der Verfolgung der Juden durch die Nazis. Als Vizepräsident des Europäischen Parlaments und als langjährigstes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten habe ich mich drei Jahre lang eingesetzt, um öffentliche Aufmerksamkeit auf die brutale und systematische Verfolgung von Falun Gong durch das chinesische Regime zu lenken. Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung der buddhistischen Schule mit ehemals 70 bis 100 Millionen Anhängern. Nur wegen der Beliebtheit von Falun Gong wurden sie vom paranoidesten, brutalsten und willkürlichsten Regime der Weltgeschichte verfolgt. Ein Regime, das 70 Millionen seines eigenen Volkes umgebracht hat, davon 38 Millionen durch beabsichtigte Hungersnot. Ich schreibe Ihnen, um Sie dringend darum zu bitten, Ermittlungen einzuleiten gegen die systematischen Vorgänge wie Inhaftierung ohne Gerichtsverhandlung, eskalierende Folterungen und den Mord an Tausenden unschuldiger Menschen durch Folter. Dies ist nicht nur normale Unmenschlichkeit, sondern es kommt einem Völkermord gleich nach Artikel 2 der Völkermordkonvention. Die Zeit der Straflosigkeit ist vorüber und diejenigen, die wissen, was in China vor sich geht, schauen auf Sie und erwarten Ihr Handeln. Wie der Richter des U.S. Obersten Gerichtshofes, Felix Frankfurter, im Jahre 1942 sagte, nachdem er von dem Polen Jan Karski hörte, was in den Konzentrationslagern der Nazis vor sich ging: „Ich habe nicht gesagt, dass dieser junge Mann lügt. Ich sagte, ich bin nicht fähig, ihm zu glauben. Das ist ein Unterschied." Herr Generalsekretär, es gibt genügend Beweise für einen Völkermord in China, wenn Sie nur genau hinsehen oder den UN-Berichterstattern für Folter und Religionsfreiheit zuhören würden. Falun Gong ist eine spirituelle Meditationsbewegung, die den traditionellen chinesischen Glauben widerspiegelt, dass Menschen durch ihren Geist und ihren Körper mit dem Universum verbunden sind. Die Chinesische Kommunistische Partei beschreibt sie als 'Sekte', wohingegen die internationale Rechtsprechung davon ausgeht, dass eine 'Sekte' finanziellen Einsatz, Entfremdung von der Familie, disziplinierte Organisation, Gehirnwäsche, asoziales Verhalten etc. beinhaltet, wovon nichts auf Falun Gong zutrifft. Wie alle Qigong- (spirituelle Übung) Gruppen, hat auch Falun Gong einen 'Meister', dessen Buch der Übungen im Jahre 1992 veröffentlicht wurde. Dieses Buch ist für die meisten der einzige finanzielle Einsatz. Mein Einsatz begann im Mai 2006, als ich mich in China befand, um Beweise für einen Bericht über Menschenrechte und Demokratie für den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes vorzubereiten. In Peking befragte ich zwei ehemalige Gefängnisinsassen, die Falun-Gong-Praktizierenden Cao Dong und Niu Jinping, für die das Interview ein erhebliches persönliches Risiko darstellte. Cao Dong wurde daraufhin festgenommen und wegen "Treffens mit einen kapitalistischen Ausländer" verurteilt. Er kam in das Tianshui Gefängnis und wurde dort gefoltert, um seine religiöse Überzeugung aufzugeben und "Reue" für die Begegnung mit mir zu zeigen. Niu Jinping wandte sich an mich wegen seiner Frau Zhang Lianying, die sich seit Juni 2005 in Pekings Zwangsarbeitslager für Frauen befand und so furchtbar gefoltert worden war, dass sie Im April 2007 bewusstlos wurde. Beide wurden später im Zuge der "Olympia Vorbereitungen" erneut verhaftet.
Er war in China bekannt, weil er das Regime vor allem wegen Korruption öffentlich kritisierte. Im September 2007 schrieb er einen offenen Brief an mich und das Europäische Parlament und einen weiteren Brief an den Kongress der USA (siehe Anhang). Daraufhin wurde er wegen "Landesverrat" zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nachdem er zeitweilig in einen Hausarrest entlassen worden war, wurde er wieder inhaftiert und im Jahre 2008 so schwer gefoltert, dass er zweimal versuchte, Selbstmord zu begehen. Nachdem seine Frau und seine Kinder im Januar 2009 über Thailand in die USA hatten entkommen können, wurde Gao von der Staatssicherheit entführt. Sein Aufenthaltsort ist zur Zeit unbekannt. Gaos Freund Hu Jia, ein Umweltaktivist, war eine meiner weiteren Kontaktpersonen und wurde 2008 verhaftet und inhaftiert, nachdem er dem Ausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments telefonisch eine Aussage gemacht hatte. Daraufhin erhielt er vom Europäischen Parlament den jährlichen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit. Jias Frau Zeng Jinyan wurde von der Zeitschrift Time als eine der 100 bedeutendsten Frauen der Welt bezeichnet, weil sie Hu Jias Aktivitäten in ihren Internettagebüchern unterstützt hatte. Dieses sind nur ein paar Beispiele aus einigen tausend die das Ausmaß der Paranoia des kommunistischen Regimes gegen jede Aktivität zeigen, die es als bedrohlich empfindet. Nach einer brutalen Polizeiaktion gegen Mitpraktizierende in der Stadt Tianjin verbrachten 10.000 Falun Gong-Anhänger am 25. April 1999 einen Tag friedlichen Protestes in Peking. Menschen, die dabei waren, berichteten mir, dass dieses Ereignis mit höchster Wahrscheinlichkeit von der Staatssicherheit geplant worden war, um eine Rechtfertigung für die Verfolgung zu haben, die dann einsetzte. Falun Gong-Praktizierende werden gewöhnlich durch eine administrative Festnahme ohne Gerichtsverhandlung ins Gefängnis gebracht: oft weigern sie sich, ihren Namen anzugeben, um ihre Familien zu schützen. Als Mitglieder einer verbotenen "bösen Sekte" erleiden sie besonders schlimme Behandlungen, oft durch andere Gefangene und selbst durch ehemalige Falun Gong-Anhänger die mit ihren Glauben gebrochen haben und dies nun durch ihre Misshandlung anderer (gezwungen werden zu) beweisen. Ehemaligen Gefangenen, die ich getroffen habe und die ipso facto (aufgrund des Nachfolgenden) ihren Glauben widerrufen haben, wurde wochenlang der Schlaf entzogen. Danach wurden sie gezwungen, mehrere Tage bewegungslos zu stehen. Mit scharfen Instrumenten hielt man sie wach und darauf folgten immer brutaler werdende Folterungen, die auch Elektroschocks mit einschlossen. Zu den gefolterten Körperteilen gehörten immer die Genitalien. Sie wurden geschlagen und man ließ sie in ihren Exkrementen liegen. Zhang Lianying, die lange Zeit in einem Koma lag, schrieb mir eine Liste von 50 aufeinanderfolgenden Folterungen auf, denen sie unterworfen war. Diese Liste habe ich an Dr. Manfred Nowak und Frau Asma Jahangir, UN-Berichterstatter über Folter und Religionsfreiheit, geschickt. Ich habe beide zu verschiedenen Gelegenheiten getroffen. Manfred Nowak glaubt, dass etwa zwei Drittel derjenigen, die nach dem Beispiel des sowjetischen Gulag in Chinas Gefangenen Lagern eine 'Umerziehung durch Arbeit' erleben, Falun Gong-Praktizierende sind. Herr Harry Wu, ein früherer Häftling und jetzt Direktor des New Yorker Laogai Research Centers, schätzt, dass es 900 dieser Lager gibt mit 3 - 6 Millionen Inhaftierten. Dieses hat er in diesem Jahr dem Kongress der Vereinigten Staaten gegenüber ausgesagt. Die Falun Gong außerhalb Chinas halten den Kontakt mit den Gefangenen aufrecht und berichten über ihre Folterungen und Folterer, wo immer sie identifiziert werden können. Es gibt Berichte, nach denen seit 1999 mehr als 3.000 zu Tode gefoltert worden sind. Von besonderer Bedeutung ist, dass nur die Falun Gong - die weder rauchen noch trinken - routinemäßig Bluttests und Blutdrucktests im Gefängnis unterzogen werden - dieses dient jedoch nicht ihrem Wohlergehen. Auf diese Art und Weise werden sie zur ersten Quelle für den lukrativen Organhandel der von der Volksbefreiungsarmee betrieben wird: mehr als 40.000 zusätzliche unerklärliche Transplantationen sind seit 2001 in China festgestellt worden. Obwohl die Nutzung von Körperteilen hingerichteter Gefangener in China Routine ist, (allein in einer Provinz gibt es 16 speziell ausgerüstete Ausweidungsbusse) glauben viele, wie ich auch, dass lebende Falun-Gong-Gefangene wegen ihrer Körperteile aufgeschnitten werden. In der Tat erzählte mir Cao Dong, dass er, nachdem sein bester Freund eines Abends aus der Gefängniszelle verschwunden war, seinen Leichnam als nächstes in der Leichenhalle sah und feststellen konnte, dass Teile aus seinem Körper entfernt worden waren. Einst lobte Peking die Gesundheit der Anhänger, über die früher viel berichtet wurde. Zehn Jahre später lässt die Kampagne brutaler Unterdrückung der Falun Gong nicht nach. Nach meiner Ansicht ist die Verfolgung der Falun Gong ein Völkermord, wie er in Artikel 2 der Völkermordkonvention und Bestrafung von Völkermord definiert wird. „Jede der folgenden Handlungen, die mit der Absicht, eine nationale, ethnische, zu einer Rasse gehörende oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, durchgeführt werden, wie: Mitglieder dieser Gruppe zu töten; Mitgliedern dieser Gruppe mentalen oder körperlichen Schaden zuzufügen; dieser Gruppe Lebensbedingungen aufzuzwingen, die so kalkuliert sind, dass sie insgesamt oder teilweise zur körperlichen Zerstörung führen." Es ist klar, dass die Falun Gong für das Kommunistische Regime das sind, was die Juden für die Gestapo waren. Obwohl Millionen im Gulag starben, so geschah es dort durch Verhungern und nicht durch systematische Folterung und Liquidierung, wie heute in China. In Ihrer Eigenschaft als Generalsekretär der Vereinten Nationen und an diesem zehnten Jahrestag, bitte ich Sie zu handeln, um der Verfolgung der Falun Gong in China ein Ende zu setzen. Edward McMillan-Scott  ANHANG: Brief von Rechtsanwalt Gao Zhisheng an Edward McMillan-Scott, übersetzt von einem Mittelsmann: Aus Peking, China: durch E-Mail im September 2007 erhalten Lieber Herr Scott, Wie geht es Ihnen? Ihnen zu schreiben ist die einzige Möglichkeit der Kommunikation, die mir augenblicklich zur Verfügung steht. Obwohl dieses irgendwie primitiv und altmodisch ist, so ist es doch wesentlich weniger primitiv als die Art und Weise, in der meine Familie und ich seit dem letzten Jahr vom chinesischen kommunistischen Regime behandelt werden. Sie zeigen eine offensichtliche Geringschätzung menschlicher Gefühle und menschlichen Gewissens bei ihrer Art und Weise, wie sie uns einsperren und bedrohen und das nur deshalb, weil wir versuchen, an menschlichen Gefühlen und an unserem Gewissen festzuhalten.
Tief in meinem Herzen habe ich nie an Dankbarkeit dafür gedacht, dass Sie darauf beharren, die gegenwärtige schlimme Diktatur in China zu verdammen. Ich meine, wir sind einfache Krieger, die das Dunkle besiegen. Das chinesische kommunistische Regime ist auch weiterhin ein schlimmes Regime auf diesem Planeten, für das es kein Beispiel gibt. Seine Präsenz in China ist die Wurzel aller Leiden und Ungerechtigkeit dort. Seine Geschichte ist die eines Begehens zahlloser Verbrechen und des Vertuschens dieser zahllosen Verbrechen. In den vergangenen Jahren hat seine wirtschaftliche Expansion, die auf Kosten der Umwelt, menschlicher Gerechtigkeit, menschlicher Ethik und grundlegender menschlicher Natur erfolgt ist, dazu beigetragen, dass die Diktatur noch brutaler und mächtiger geworden ist. Die ethischen Werte und das Gewissen der gesamten menschlichen Rasse werden durch „Handelsbeziehungen, Olympische Spiele" und andere „Staats"besuche verschlungen. Die Masse der Politiker aus dem Westen ist sich des derzeitigen Phänomens bewusst, wirtschaftliche Interessen auf Kosten menschlicher traditioneller ethischer Werte wahrzunehmen. Diese wirtschaftlichen Interessen über grundlegende ethische Werte zu stellen, ist in der internationalen Politik zur allgemeinen Praxis geworden. In dieser Situation ist alles, was nicht mit wirtschaftlichen Interessen zu tun hatte, eine lange Zeit vernachlässigt worden. Diplomaten aus allen größeren Ländern der Welt sind sich der blutigen Verfolgung von Falun Gong durch die chinesischen Kommunisten wohl bewusst und doch sind sie auf erschreckende und erbärmliche Art und Weise ein Teil der schweigenden Mehrheit auf dem gesamten chinesischen Festland geworden. Verglichen mit dem Schweigen des chinesischen Volkes ist das Schweigen ausländischer Regierungen besonders abscheulich. Bis zu einem gewissen Maße ist es diese Gleichgültigkeit, die den Weg für die rücksichtslosen Razzien des chinesischen Regimes gegen seine Dissidenten ebnet. Die ganze menschliche Rasse wird einen hohen Preis für dieses Desinteresse zahlen; denn es ist zu einer schockierenden humanitären Angelegenheit geworden, statt nur zu einer rein politischen. Ich schreibe Ihnen heute nicht, um Ihnen Komplimente zu machen oder um meinen Klagen Ausdruck zu verleihen. Der Kampf gegen die chinesische kommunistische Diktatur ist ein Kampf für die menschliche Rasse, für Licht oder Dunkelheit, für Zivilisation oder Unzivilisiertheit. Die grausame Realität mahnt uns, in unserem friedlichen Kampf nicht nachzulassen. Im heutigen Festland-China ist es zum allgemeinen Wunsch geworden, die Diktatur auf friedlichem Wege zu verändern. Lieber Herr Scott, die menschliche Zivilisation hat die augenblickliche Ära betreten, aber diese Ära scheint keine Beziehung zum chinesischen kommunistischen Regime zu haben. Obwohl dieses Regime die Technologie besitzt, in den Weltraum zu fliegen, so hat es doch, politisch gesprochen, nicht die Absicht, seine Dschungelspiele aufzugeben. Jetzt bereitet die KP ihren 17. Parteikongress vor. Die Vorbereitung findet in völliger Dunkelheit statt, während ihre Landeskinder wie Tiere oder privates Eigentum dem nächsten Herrscher übergeben werden. Diese Machtfolge, mit der der Mafia zu vergleichen, findet seit Mao statt. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die heutigen Nachfolger westlich gekleidet sind. Wir müssen hart an einer Veränderung arbeiten, und wenn es nur um des humanitären Wertes willen ist. Lieber Herr Scott, wenn die Freiheit endlich in China ankommt, lade ich sie zu einem Glas Wein in Peking ein, zu einem wirklich guten Wein. (In ihrem ersten Telefongespräch sagte McMillan-Scott, er würde Gao einen klassischen Whiskey geben.) Mit freundlichen Grüßen Gao Zhisheng Originalbriefe (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/16041/ 
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