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[25.11.2011]
FDI-Newsbulletin - November 2011

Aktuelle Nachrichten aus China


  • Vier weitere Falun Gong-Todesfälle durch Folter im September berichtet
  • 28 Falun Gong-Praktizierende zur verschärften Umerziehung in Sommerkurort in Chongqing geschickt
  • Dringender Aufruf: Letzter Überlebender des Teams, das 2002 unzensierte Programme in Changchun ausstrahlte, liegt im Sterben
  • 1500 Menschen unterzeichnen Petition für die Freilassung eines Falun Gong-Praktizierenden aus Gefängnis in Tianjin
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TOD DURCH FOLTER

Vier weitere Falun Gong-Todesfälle durch Folter im September berichtet

Berlin / New York (FDI) – Mindestens vier weitere Falun Gong-Praktizierende starben infolge von Misshandlungen zwischen August und September 2011. Zwei der Opfer starben in der Haft, darunter eine Frau, die innerhalb von nur zehn Tagen getötet wurde, nachdem sie entführt und in ein Gehirnwäsche-Zentrum gebracht worden war. Bei einem weiteren Opfer handelt es sich um eine 24-jährige Frau; sie starb nach über einem Jahr Misshandlungen in der Haft. Die Anzahl der seit Januar 2011 dokumentierten Todesfälle erhöht sich damit auf 53.

Es folgt eine Liste der bekannt gewordenen Opfer. Die tatsächliche Anzahl der Todesopfer liegt vermutlich um ein Vielfaches höher.

Frau Wang Mingrong, 53, aus Sichuan, war früher Oberschwester in einem Krankenhaus in Chengdu. Sie war Anfang September entführt und in das Gehirnwäsche-Zentrum Xinjin gebracht worden. Zehn Tage später, am 17. September 2011, wurde ihre Familie über ihren Tod informiert; ein Zeuge berichtet von Blutergüssen auf ihrem Körper.

Frau Wang Yujie, 24, aus Hubei, starb am 3. September 2011, nachdem sie seit über einem Jahr in einem Arbeitslager und Gehirnwäsche-Zentrum in der Region Wuhan schwer gefoltert worden ist.

Herr Fan Zhenguo, 50, war Leiter eines Altenheimes in Liaoning. Nachdem er im Juli 2008 entführt und rechtswidrig für einen Zeitraum von acht Jahren ins Panjin Gefängnis gebracht worden war, starb er in der Haft am 11. September 2011.

Frau Xie Zhiying, 52, war Mitarbeiterin eines Steuerbüros in Xinjiang. Nachdem sie in psychiatrischen Kliniken und einem Arbeitslager fünf Jahre lang misshandelt worden ist, wurde sie im Jahr 2004 unter strengen Hausarrest und polizeiliche Überwachung gestellt. Seitdem wurden ihr so gut wie keine Besuche von Angehörigen und Freunden gewährt. Sie starb am 6. August 2011 unter ungeklärten Umständen.


FOLTER, INHAFTIERUNGEN & ANDERE MISSHANDLUNGEN

Richter in Sichuan schickt sieben Falun Gong-Praktizierende nach Schauprozess ins Gefängnis

Am 26. August 2011 wurden bei einem Schauprozess im Bezirksgericht Wuhou in Chengdu, Hauptstadt der Provinz Sichuan, sieben Falun Gong-Praktizierende zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Alle sieben hatten in einem Geschäft mit dem Namen „Chengdu Computer City“ gearbeitet. Am 21. Juli 2009 stürmten Beamte der Polizeistation Tiaosanta in den Laden und entführten fünf Mitarbeiter; anschließend fuhren sie zu zwei ehemaligen Mitarbeitern nach Hause und nahmen auch diese fest. Berichten aus China zufolge stellt die Behandlung des Falles eine Verhöhnung der Gerechtigkeit dar und zeugt von einer Reihe von Manipulationen durch Richter, Polizisten und KP-Funktionäre, die gegen chinesische und internationale Gesetze verstoßen. So waren zum Beispiel die Praktizierenden bereits seit zwei Jahren inhaftiert, bevor ihr Fall vor Gericht verhandelt wurde, sie seien in der Haft gefoltert worden, die Polizei soll „Beweise“ fabriziert haben und ihre Anwälte nicht über den Gerichtstermin informiert haben. Das Falun Dafa-Informationszentrum bittet Menschenrechtsgruppen dringend darum, Einzelheiten des Falles zu untersuchen und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Praktizierenden einzufordern. Mehrere der Sieben waren schon früher aufgrund des Praktizierens von Falun Gong inhaftiert worden und wurden in der Haft schwer gefoltert.

* Weitere Einzelheiten sowie die Namen der sieben Gewissensgefangenen finden Sie hier (engl.), ein Foto, das vor dem Gerichtsgebäude aufgenommen wurde, hier.


28 Falun Gong-Praktizierende zur verschärften Umerziehung in Sommerkurort in Chongqing geschickt

In den letzten Wochen und Monaten wurde die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in Chongqing unter der Leitung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrem Chef Bo Xilai intensiviert. Als Teil dieser staatlichen Initiative richteten die Behörden mehr als ein Dutzend Gehirnwäschezentren ein, in denen Falun Gong-Praktizierende gefangengehalten werden, und versucht wird, sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben. Das Falun Dafa-Informationszentrum erfuhr kürzlich, dass Beamte der KPCh im Nan'an Bezirk Chongqing von Juni bis Anfang August, einen solchen Gehirnwäsche-Kurs in einem Sommerurlaub-Hotel mit Namen Nandi-Kur (南帝山庄) abgehalten haben. Wörtlich übersetzt mit „Bergdorf des südlichen Kaisers“ wird das Erholungshotel auf chinesischen Reise-Webseiten als „im schönen südlichen Berggebiet von Chongqing und Haus mit 34 Zimmern und einer Aufnahmekapazität für 80 Personen“ beschrieben (siehe links unten).

Mindestens 28 ortsansässige Falun Gong-Praktizierende wurden entführt und dort festgehalten. Unter der Führung des Politik- und Rechtkomitees der KPCh des Nan'an Bezirkes, zwangen Personal aus dem System der öffentlichen Sicherheit sowie Personen aus Wissenschaft und Technik die Praktizierenden, täglich Anti-Falun Gong-Videos anzusehen, ergänzt von "Herz-zu-Herz-Aussprachen ", um sie dazu zu bringen, ihren Glauben aufzugeben. Jeder Mitarbeiter sei mit großen Geldsummen aus einem von der KPCh speziell für diese Aufgabe eingerichteten Fonds belohnt worden . Für jeden örtlichen Gehirnwäsche-Kurs sei ein Budget von einer Million Yuan (ca. 112.000 Euro) zur Verfügung gestellt worden. Es ist unklar, wie weitgehend diese massive psychische Gewalt durch körperliche Folter ergänzt wurde, die Routine in von der KPCh organisierten Gehirnwäschezentren ist. Wie die "schwarzen Gefängnisse" zur Unterbringung von Petenten ist dieser Vorfall ein typisches Beispiel dafür, wie Hotels und andere zivile Veranstaltungsorte als behelfsmäßige gesetzwidrige Gefängnisse für Falun Gong-Praktizierende benutzt werden.

Die Adresse lautet: 112 Nanshan Park Road, Nan'an, Chongqing, China 400065. Die Telefonnummer ist +86-23-62463385 oder +86-23-62479195.

* Veröffentlichung auf chinesischer Reise-Website
* Veröffentlichung auf englischer Reise-Website (einschließlich einem Foto des Gebäudes)
* FDIC News Bulletin: "Bo Xilai intensifies Falun Gong crackdown in Chongqing"


MEDIEN- UND INTERNETFREIHEIT

Dringender Aufruf: Letzter Überlebender des Teams, das 2002 unzensierte Programme in Changchun ausstrahlte, liegt im Sterben

Im März 2002 zapften mehrere Bewohner der nordöstlichen Stadt Changchun das chinesische Staatsfernsehen an und strahlten Filmmaterial über die Verfolgung von Falun Gong und die Entlarvung der Propaganda der Kommunistischen Partei aus. Nach Berichten des Falun Dafa-Informationszentrums und einer detaillierten Untersuchung des Publizisten Ethan Guttmann, der in dieser Sache recherchierte, wurden alle Personen, die an diesem außerordentlichen Akt des gewaltfreien Widerstandes beteiligt waren, festgenommen. Bis heute wurden alle mit Ausnahme von Herrn Sun Changjun zu Tode gefoltert; - der Letzte starb im Mai 2010. Sun Changjun, 35 Jahre, befindet sich derzeit im Jilin-Gefängnis, nachdem er in einem Schauprozess im Jahr 2002 zu 17 Jahren Haft verurteilt wurde. Sein Gesundheitszustand hat sich aufgrund der Folter extrem verschlechtert, er leidet an einer schweren Tuberkulose und ist stark abgemagert. Sein Zustand ist äußerst kritisch. Trotzdem weigert sich die Gefängnisleitung, ihn zur Behandlung freizulassen. Das Falun Dafa-Informationszentrum fordert die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit Sun Changjun unverzüglich freigelassen wird.

* FDI-Bericht: Changchun: Achter Falun-Praktizierender stirbt nach Mitwirkung an TV-Einspielung in der Haft
* The Weekly Standard, "Into Thin Airwaves," 6. Dez. 2010.


Sohn zweier Falun Gong-Praktizierender ins Arbeitslager geschickt; er hatte sich im Internet über die Verweigerung seines Hochschulzugangs beschwert

Liu Xiaolin, dem Sohn von zwei Falun Gong-Praktizierenden aus der Stadt Shouguang in der Provinz Shandong, wurde aufgrund des Glaubens seiner Eltern der Zugang zur Hochschule verwehrt. KP-Funktionäre und Agenten des örtlichen 610 Büros verweigerten ihm den Eintritt, obwohl er die nationale Aufnahmeprüfung sehr gut bestanden hatte. Liu veröffentlichte während eines Besuches bei seiner Verwandten, Liu Guangying - ebenfalls eine Falun Gong-Praktizierende - einen Kommentar über seine ungerechte Behandlung auf einer lokalen Website. Offenbar wurde dieser durch eine Internetüberwachung entdeckt, denn kurz darauf drangen Beamte der Polizeiwache der Stadt Hualong in das Haus von Frau Liu ein, schlugen auf sie ein und brachten sie ins Gefängnis. Liu Xiaolin wurde am 9. September 2011 in der Wohnung seines Onkels festgenommen und für ein Jahr ins Arbeitslager zur Umerziehung eingewiesen. Als seine Eltern von seiner Entführung erfuhren, verließen sie ihr Haus, um einer möglichen Verhaftung zu entgehen. Sie versuchten am 21. September nach Hause zurückzukehren; wurden aber dort von wartenden Beamten festgenommen und ins Gefängnis von Shouguang gebracht. Das Falun Dafa-Informationszentrum setzt die Untersuchung dieses Falles fort.


MENSCHENRECHTSANWÄLTE

Prominenter Menschenrechtsanwalt enthüllt Einzelheiten seiner Entführung

Jiang Tianyong, ein prominenter chinesischer Anwalt, der über 20 Falun Gong-Praktizierende verteidigt hat, wurde im Februar von chinesischen Sicherheitsagenten entführt und 60 Tage lang in Isolationshaft festgehalten. Nach Monaten des Schweigens nach seiner Freilassung, berichtete er kürzlich der South China Morning Post in Hongkong Einzelheiten über seine Tortur. Jiang schilderte, dass er zwei Nächte lang schwer geschlagen wurde, dass er gezwungen wurde, täglich 15 Stunden regungslos zu sitzen, und dass ihn die Beamten anschrieen: „Du bist kein menschliches Wesen!“ Jiang sagte, er sei vor seiner Freilassung gezwungen worden, eine schriftliche Versicherung zu unterschreiben, Details über jegliche Aktivitäten oder Treffen, die in Zusammenhang mit Menschenrechten stehen, zu melden. Er erklärte, dass er sich nach seiner Freilassung ruhig verhalten habe, weil er niemanden in Schwierigkeiten habe bringen wollen. Obwohl er begonnen habe, sich auf seinem chinesischen Mikroblogg und auf Twitter zu äußern, habe er sich noch nicht vollständig von dem Schrecken erholt.

Jiang ist einer von mehreren Dutzend chinesischer Anwälte, die sich in den vergangenen Jahren den Anweisungen, Einschüchterungen und in manchen Fällen sogar der Folter durch die Kommunistische Partei widersetzten und Falun Gong-Praktizierende verteidigten um die Verfolgung zu beenden und Glaubensfreiheit für das chinesische Volk zu garantieren. Gao Zhisheng, der Bekannteste unter ihnen, ist seit seiner Entführung im April 2010 verschwunden.

* South China Morning Post, "Lawyer reveals detention ordeal", 14. September 2011
* FDIC, "In the Words of Chinese Human Rights Lawyers."


Hebei: Frau ins Arbeitslager eingewiesen, weil sie Gerechtigkeit für ihren inhaftierten Bruder forderte

Am 10. Juli 2011 wurde Herr Tong Ruiqing (仝瑞卿), ein Falun Gong-Praktizierender aus Hadan, Provinz Hebei, von der Polizei im Bezirk Nanle auf offener Straße entführt. Er wurde anschließend zu einem Jahr Umerziehung durch Arbeit verurteilt. Seine Schwester, Frau Tong Cunshu (仝存书), versuchte mithilfe eines Anwalts die Arbeitslagerhaft aufzuheben.

Am 2. September 2011 ging sie zusammen mit dem Anwalt zur Polizeistation im Bezirk Nanle, um die Freilassung ihres Bruders zu fordern. Nachdem der Anwalt ein paar schriftliche Dinge erledigt hatte wollten sie zum Haftzentrum gehen und Tong besuchen. Als sie das Gebäude verließen, wurden sie von der Polizei gestoppt, in ein Fahrzeug gezerrt und zurück auf die Polizeistation gebracht. Tong Cunshu, die selbst Falun Gong praktiziert und aufgrund ihres Glaubens bereits fünf Jahre inhaftiert war, wurde ins Haftzentrum des Bezirks Daming gebracht. Berichten aus China zufolge wurde sie später zu Arbeitslagerhaft verurteilt und am 20. September zur Umerziehung ins Frauenarbeitslager Shijiazhuang verlegt.


WIDERSTAND “VON UNTEN”

1500 Menschen unterzeichnen Petition für die Freilassung eines Falun Gong-Praktizierenden aus Gefängnis in Tianjin

Am 12. August 2011 unterzeichneten über 1500 Menschen aus Qinhuangdao in der Provinz Hebei eine Petition mit dem Titel „Wie werden Sie mit der öffentlichen Meinung umgehen?”. Sie fordert die Behörden auf, den 38-jährigen Falun Gong-Praktizierenden Zhou Xiangyang (周向阳) aus dem Binhai Gefängnis in Tianjin (vormals Gangbei Gefängnis) freizulassen. 2003 wurde Zhou, ein Ingenieur bei der Bahn, festgenommen und nach einem Scheinprozess zu neun Jahren Gefängnis wegen Praktizierens von Falun Gong verurteilt. Damals war er mit Frau Li Shanshan verlobt. In den vergangenen Jahren verschlechterte sich sein Gesundheitszustand aufgrund von Folter. Seine Verlobte und seine Mutter forderten unermüdlich von den Behörden seine Freilassung. Im Jahr 2006 wurde Li dafür 15 Monate lang in ein Arbeitslager gesperrt, die Anschuldigung lautete „Anstiftung zum Umsturz“.

Im Juli 2009 erließen mehrere UN-Menschenrechtsexperten einen dringenden Appell für Zhou. Am 28. Juli 2009 wurde er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes – er wog nur noch knapp 40 kg – aus dem Gefängnis entlassen. Die positiven Wirkungen der Falun Gong-Übungen, die seit vielen Jahren wissenschaftlich nachgewiesen sind, halfen ihm sich schnell zu erholen, Im Oktober 2009 heirateten er und Li schließlich und eröffneten einen kleinen Laden. Die Polizei nahm Zhou im März 2011 erneut fest und brachte ihn ins Gefängnis zurück, wo er die Reststrafe verbüßen sollte. Seine Angehörigen berichten, dass er dort noch schlimmer misshandelt wurde, und sich sein Gesundheitszustand erneut verschlechterte; er ist sehr schwach, hat Schmerzen in der Brust und Blut im Urin.

Per Internet und offene Briefe seiner Frau und seiner Mutter verbreitete sich die Nachricht über seinen Zustand sehr schnell in seiner Heimatstadt. 1500 Menschen unterschrieben eine Petition, die die Freilassung von Zhou fordert, mit ihrem Namen und ihrem Daumenabdruck. Zhous Angehörige beauftragten einen Anwalt in Peking, wegen der Folterungen eine Klage gegen die Gefängnisbehörden zu formulieren.

* UN-Appell für Zhou Xiangyang im Jahr 2009, Bericht (engl.) (bitte nach unten skrollen).
* Fotos von der Petition sowie von Zhou und seiner Frau
* Deutscher NTD-TV Bericht auf Youtube: 2300 Chinesen fordern Entlassung eines Glaubensgefangenen


90-jährige Mutter in Heilongjiang fordert öffentlich Hilfe für ihren im Koma liegenden Sohn

Foto: Mutter und Ehefrau fordern gemeinsam die Freilassung von Li Shaotie
Am 13. September 2011 verhaftete die Polizei in Fujin, Provinz Heilongjiang, Herrn Li Shaotie (李绍铁) zusammen mit einem anderen Falun Gong-Praktizierenden beim Verteilen von Informationsmaterial über Falun Gong, die Verfolgung und damit in Zusammenhang stehenden Menschenrechtsverletzungen. Berichten zufolge wurden sie in ein Untersuchungsgefängnis gebracht und dort so schwer gefoltert, dass Li ins Koma fiel. Anschließend wurde er in die Notaufnahme des Fujin Krankenhauses gebracht, jedoch verweigerte die Polizei, ihn in die Obhut seiner Familie zu entlassen. Aus diesem Grund forderten seine fast 90 Jahre alte Mutter und andere Angehörige am 20. und 21. September 2011 vor der Polizeistation mit einem Schild Gerechtigkeit für Li. Passanten drückten ihre Sympathie aus.

Fotos zeigen, wie uniformierte Beamte und Zivilpolizisten die Szene filmen und anschließend Lis Mutter das Schild wegnehmen. Frau Li setzte zusammen mit anderen einen Appellbrief auf und verteilte über hundert Kopien davon in der Öffentlichkeit. Obwohl laut chinesischem Gesetz Folter verboten und ein Verstoß dagegen strafbar ist, ist bei der Verfolgung von Falun Gong Straflosigkeit die Norm. Deshalb sind Falun Gong-Praktizierende und ihre Angehörigen in den letzten Jahren dazu übergegangen, die Folterverbrechen der Polizei öffentlich zu machen und sie auf diese Weise zu drängen, dem Gesetz zu folgen. Der Gesichtsverlust, in der eigenen Gemeinde als Folterer bekannt zu sein, veranlasst sie dazu, Falun Gong-Praktizierende menschlicher zu behandeln.

* Minghui-Artikel: Sohn in Lebensgefahr, 90-jährige Mutter bittet um Hilfe (Fotos)






       

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