VORFÄLLE IN DEUTSCHLAND

Scharfschützen bewachen Zemin
Scharfschützen für Jiang Zemin: Der chinesische Präsident wird in Wolfsburg zu Lande, zu Wasser und aus der Luft bewacht.

(Wolfsburger Anzeiger, 11.04.02) Wolfsburg wird von bewaffneten Kräften belagert: Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin am Freitag bei VW führt zu einem der größten Sicherheitsaufgebote aller Zeiten. (...)
Bundeskriminalamt, Wasserschutzpolizei, Wolfsburger Polizei, Bundesgrenzschutz – Hunderte Beamte schützen den Staatschef zu Lande, zu Wasser, aus der Luft. (...)
Wolfsburger müssen auch vor dem Gast aus China weichen. Gegen 11.20 Uhr erreicht der Sonderzug mit Zemin und Gefolge den Fallersleber Bahnhof. Hier fährt der ICE III rückwärts zur VW-Halle 40. Alarmstufe Rot für BGS, der den Zug ab Berlin sichert: „Wir haben genug Absperrkräfte vor Ort”, erklärt Sandra Schülke, Sprecherin des BGS in Hannover. „Je nach Lage werden wir schlimmstenfalls den gesamten Bahnhof sperren.” Danach hält sich Zemin auf VW-Gelände auf, bewacht von schwer bewaffneten BKA-Personenschützern. Während Minister- präsident Sigmar Gabriel und Volkswagenchef Ferdinand Piëch den Staatsgast in Halle 40 begrüßen, werden Spezialeinheiten und normale Beamte das Werk sichern, die Hafeneinfahrt abriegeln und mit Hubschraubern den Luftraum beobachten. Das Programm in Wolfsburg wurde stark gekürzt auf 90 Minuten. Das liegt auch an den WAZ-Berichten über die Falun-Gong-Proteste, wie ein BKA-Sprecher sagte: „Daraufhin wäre Wolfsburg fast als Besuchsort gestrichen worden.” Nun kommt Zemin doch, wird sich aber das Autostadt-Zeithaus  nicht ansehen. So geht es am Freitag mit der Panoramabahn ins Presswerk. In Halle 1a wird Zemin zwölf Chinesen begrüßen. 12 Uhr Mittagessen im Ritz-Restaurant Aqua. 12.46 Uhr wird der Notarztwagen als Geschenk übergeben, 12.55 Uhr unterschreibt Zemin die weitere Kooperation Chinas mit VW in Shanghai. Kurz nach 13 Uhr fährt Zemin im gepanzerten Mercedes-Pullmann zur Autobahn. An der Auffahrt wird die Polizei Autofahrer stoppen, bis der Staatsgast samt 700 Meter langem Konvoi auf der A 39 ist. (...)
 

Jiang Zemin und Hu Jintau.

Jiang Zemin bei einer Parade zum 50. Jahrestag der
Machtergreifung der Kommunistischen Partei Chinas