Fall 1 - Caroline Körper

Zeugin:
Name: Caroline Körper
Vorname: Caroline
Geschlecht: weiblich
Wohnort: Heidelberg

Sachverhalt:
Datum: 12. April 2002
Am Freitag, den 12. April 2002 sollte Jiang Zemin nach Goslar kommen. Ich wollte eigentlich mit vielen anderen Falun Gong-Praktizierenden an einer friedlichen Mahnwache im Stadtkern von Goslar teilnehmen. Leider war uns das nicht möglich, im Folgenden nenne ich die Gründe dafür: Ich fuhr mit dem Auto zusammen mit 3 Chinesinnen nach Goslar, wo wir an einer Tankstelle Halt machten. Eine Gruppe Polizisten näherte sich unserem Auto, in dem wir zu viert saßen. Wahrscheinlich hatten sie die chinesischen Schriftzeichen und den Schriftzug “Falun Dafa” auf dem Auto gesehen. Sie wollten unsere Ausweise sehen und fragten nach unserem Fahrziel. Unsere Erklärung, dass wir zu einer genehmigten Mahnwache wollten, nahmen sie kaum war und wollten stattdessen das Auto durchsuchen. Ich willigte ein, da wir ja nichts zu verbergen hatten. Ich fragte wiederholt nach dem Grund ihrer Handlungs- und der Rechtsgrundlage. Entweder wurde mir nicht geantwortet oder sie sagten, dass sie alles sicherstellen müssten, was eine Gefahr für Jiang Zemin darstellen oder den Staatspräsidenten beleidigen könnte. Wir mussten warten. Die Polizisten telefonierten viel, da sie offensichtlich nicht wussten, wie sie weiter verfahren sollten. Nachdem sie alle Dinge aus dem Auto und unseren Taschen, neben das Auto gelegt hatten, wurden diese Dinge gefilmt. Darunter waren Spruchbänder, Plakate mit Fotos von Folteropfern, T-Shirts, Schals, Bücher, Handzettel. Als wir sie darauf hinwiesen, dass all dies in keiner Weise irgendeine Gefahr darstellte, hieß es, dass alles mit chinesischer Schrift beschlagnahmt werden müsse, da sie nicht wussten, ob das Geschriebene eine Beleidigung für Jiang Zemin darstelle. Als ich fragte, warum dann auch deutsche Materialien dabei waren, bekam ich keine Antwort. Man drückte mir einen Zettel in die Hand und wies mich darauf hin, mich mit diesem Auto nicht mehr in der Sicherheitszone sehen zu lassen, da ich ansonsten festgenommen werden würde. Tatsächlich gaben sie mir aber keine genauen Informationen darüber, welcher Bereich dies genau sei, obwohl ich danach fragte. Als ich ca. 2 Stunden später in die Polizeiwache kam, sagte man mir, dass ich die beschlagnahmten Sachen morgen abholen könne, dann, wenn Jiang Zemin Deutschland verlassen hätte, wenngleich ich zu dieser Zeit gar nicht mehr hier sein würde. Bevor wir Goslar verließen, kamen wir mit dem Auto wiederholt in eine Sicherheitskontrolle. Schon wieder wollte man die Ausweise sehen und das Auto durchsuchen. Ich sagte, dass wir gerade von der Polizeibehörde kamen. Sie fingen an zu telefonieren und befahlen mir auf der Stelle mit dem Auto um die Ecke zu fahren, so dass es von der Straße, die Jiang Zemin entlang fuhr, nicht zu sehen wäre. Als Jiang Zemin Goslar verlassen hatte und wir weiter fahren durften, sagte ein junger Polizist, der bei uns Wache stand: „Jetzt dürfen Sie wieder fahren wohin sie wollen. Sie sind wieder in einem freien Land.” Die beschlagnahmten Dinge so hieß es am Telefon, würden mir zugeschickt. Auch bei diesem Telefonat bekam ich von der Verantwortlichen, Frau Hillebrecht, keine Information über die Rechtsgrundlage. Es hieß, dass dies am Telefon nicht besprochen werden könne. Da die konfiszierten Materialien zu groß sind, wurden sie mir bis heute noch nicht zugeschickt.