Das Frauenlager Nr. 1 in Shandong wurde zum Stützpunkt für Jianan Tianyi

Printing Co. Ltd. Die Gefangenen dort müssen Produkte mit Etiketten versehen, für Handelsnamen wie ”Beijing Jiangyaling” oder ”Shuanghe”. Infolge der eisernen Blockade Chinas bezüglich solcher Informationen und der vorsätzlichen Behinderung von Untersuchungen, sind die bis jetzt bekannten Todes- und Folterfälle von Falun Gong-Praktizierenden während Zwangsarbeit in Haft die Spitze des Eisberges. Im Moment ist die WOIPFG dabei, weitere Fälle zu untersuchen.

Einführung

Das System der chinesischen Zwangsarbeitslager wurde 1957 eingeführt. Nach dem Dokument: "Vorschläge der Methoden zur ‚Umerziehung durch  Arbeit’"; herausgegeben vom Ministerium für öffentliche Sicherheit im Jahre 1982, dient die ‚Umerziehung durch Arbeit’ zum Umgang mit "Widersprüchen innerhalb des Volkes" und als "administratives Mittel zur Zwangserziehung, und -umwandlung."

[1]. Es ist dabei nicht notwendig, irgendeine Form eines strafrechtlichen Prozesses zu durchlaufen, um ´Umerziehung durch Arbeit’ durchzuführen und verhafteten Personen diese Strafe auferlegen zu können. Das System ‚Umerziehung durch Arbeit’ wurde in den letzten 50 Jahren zum effektiven Werkzeug des totalitären Regimes der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), mit dem sie die landeseigene Verfassung verletzt, sich über die bestehenden Gesetze hinwegsetzt und die Unterdrückung der chinesischen Bürger und Dissidenten vornimmt. Momentan "besitzt China ein umfassendes Zwangsarbeitslagersystem, das nach außen vermutlich am stärksten verheimlicht wird. Gleichzeitig ist der chinesische Strafvollzug wegen seiner Grausamkeit einer der weltweit am meisten gefürchteste".

[2] Es stehen zwei direkte Ziele hinter dem System “Umerziehung durch  Arbeit” der VR China: Erstens, die Schaffung zuverlässiger und billiger Arbeitskräfte, zweitens die ‚Gehirnwäsche’ (‚Umerziehung’) der Häftlinge, die sogenannte "Veränderung des Geistes durch Arbeit". Was unbestreitbar ist, ist die Gesetzwidrigkeit von Chinas Zwangsarbeitslager-System. Es verletzt zahlreiche internationale Gesetze und Abkommen, die China unterzeichnet hat, wie die UN Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Verträge gegen Folter und grausame oder unmenschliche Bestrafungen. Gleichzeitig verletzt das Zwangsarbeitslager- System auch Chinas eigene Verfassung. Einer von Chinas eigenen Rechtsexperten gibt zu bedenken: "Die Politik der ´Umerziehung durch Arbeit´ beinhaltet vier Probleme: Das erste ist die Gesetzwidrigkeit des Systems an sich. Weder das Zwangsarbeitslagersystem, noch das Straflager- und ‚Rückführungs´-system sind vom Gesetz her zulässig. Es wurde in dem Gesetzesentwurf ausdrücklich gesagt, dass Strafen- und Zwangsmassnah- men, welche die persönliche Freiheit einschränken, nur durch eine Gesetzgebung des Nationalen Volkskongresses und dessen ausführendem Komitee erlassen werden dürfen. Das Einzige, was aber momentan das Zwangsarbeitssystem stützt, sind die "Vorschläge für Umerziehung durch Arbeit" welche vom öffentlichen Sicherheitsbüro herausgegeben wurden. Der Nationale Volkskongress hat in dieser Hinsicht nie ein Gesetz festgelegt...."

[3] Zudem ist China Mitglied der International Labor Organisation (ILO). Die unrechtmäßigen Festnahmen, Folterungen, Haftstrafen und die Zwangsarbeit,  welche aus politischen oder religiösen Gründen usw. in den Zwangsarbeitslagern ausgeführt werden, verletzen alle Vorschriften des (ILO) über "Arbeitsbedingungen und Arbeitsrecht"

[4] Aufgrund des starken Widerstandes westlicher demokratischer Staaten gegen "Produkte aus Zwangsarbeit", führte Chinas State Council 1991 wieder das Exportverbot von "Produkten aus Zwangsarbeit" ein und setzte fest, dass es keinem Gefängnis mehr erlaubt sei, ausländischen Gemeinschaftsunternehmen beizutreten oder Unternehmen für ausländische Investitionen zu gründen.

[5] In Wirklichkeit aber hat die chinesische Regierung einer Vielzahl von Unternehmen unter Arbeitslagern und Gefängnissen "Vorzugs- genehmigungen" ausgestellt, um sie zu Auslandsinvestitionen und zur Förderung des Exports zu ermutigen. ”Dokument 56” der staatlichen Steuerbehörde unter dem Finanzministerium vom Jahre 2001 hebt klar hervor, wenn Besitz- und Produktrechte eines Unternehmens allein von einem Arbeitslagersystem erworben werden, so wird dieses Unternehmen von der Einkommenssteuer und Abgabe beim Landkauf befreit.

[6] In manchen Werbekampagnen in heranwachsenden Industriegebieten werden in einigen Provinzen sogar die billige (oder kostenlose) Arbeit als ein Vorteil genommen, um ausländische Investoren anzulocken. In einem Werbeprospekt des südlichen Gefängnisses von Hunan, heißt es: "Das Xinsheng Kohlebergwerk der Provinz Hunan, auch bekannt als südliches Gefängnis von Hunan, in der Provinz Hunan, in Huangshi, Laiyang. ... bietet zahlreiche billige Arbeitskräfte, ...(noch billigere Arbeiter stehen zur Verfügung, wenn Häftlinge des Gefängnisses verwendet werden) und relativ niedrige Betriebskosten ... Unser Unternehmen ist eine besondere Firma und genießt freundschaftliche Beziehungen mit der örtlichen Regierung und den entsprechenden Behörden und ist Empfänger zahlreicher Vorzugsgenehmigungen der Regierung. Wir bieten eine flexible, harmonische Umgebung für Investitionen. ... Das Xinsheng Kohlebergwerk heißt sowohl private als auch alle ausländischen Investoren herzlich willkommen." Es wurde auch berichtet, dass das Arbeitslager von Shiliping, in dem Falun Gong-Praktizierende festgehalten wurden, in einer Werbekampagne für den Huzheng Industriezweig (in dem sich das Lager befindet,) erwähnt wurde. Das Industriegebiet befindet sich südlich des Bahnhofes der Stadt Huzheng. Durch die bequemen Transportmöglichkeiten, dem Arbeitslager von Shiliping und dem Gefängnis als Nachbarn, hat das sich schnell entwickelnde Industriegebiet einen wichtigen Teil zu der Entwicklung der Stadt Huzheng beigetragen. Seitdem Chinas früherer Parteichef Jiang Zemin 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong begann, beteiligten sich laut unvollständigen Statistiken durch illegale Zwangsarbeit von über 100.000 Falun Gong-Praktizierenden mehr als 180 Arbeitslager in China direkt an der Verfolgung. Bis zum 8. Oktober 2003 resultierten mindestens 219 der bis dahin 793 Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden direkt aus der Folter in den Arbeitslagern. Dies macht 28% der Todesfälle aus. Aus 69 verschiedenen Arbeitslagern wurden Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden bekannt, inklusive dem Mord an einem Rentner über 65, sowie einem 8 Monate alten Kind. Selbst Behinderte wurden nicht verschont.

[8] Aus Berichten, die an die WOIPFG weitergereicht wurden geht hervor, dass Chinas Arbeitslager außer Gehirnwäsche und Folter auch eine große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden zwingen, Sklavenarbeit zu verrichten. Aufgrund der katastrophalen Arbeitsbedingungen und der extremen Arbeitsintensität, erlitten alle Falun Gong-Praktizierenden in verschiedenen Ausmaßen sowohl körperliche, als auch psychische Schäden. Einige trugen Behinderungen davon oder starben. Beweise zeigen, dass die Lanzhou Zhenglin Nongken Nahrungs GmbH, die Jinan Tianyi Druck Co. GmbH und die Qiqiha'er Siyou Chemical Industry Co. GmbH direkt mit Arbeits- und Straflagern zusammenarbeiten und Falun Gong-Praktizierende zwingen, während ihrer Inhaftierung ohne jeglichen Lohn, Produkte unter Zwangsarbeit herzustellen. Die Insassen und insbesondere Falun Gong-Praktizierende werden gezwungen, 10 Stunden pro Tag und manchmal sogar über Nacht zu arbeiten. Diejenigen, die ihre Aufgaben nicht erfüllen können, werden geschlagen und manche wurden sogar zu Tode gefoltert. Produkte dieser Unternehmen sind in vielen Großstädten Chinas erhältlich, während Produkte der Lanzhou Zhenglin Nongken Food GmbH in mehr als 30 Länder und Regionen wie die USA, Kanada, Australien, Frankreich, Deutschland, Neuseeland, Südostasien, usw. exportiert werden. Dieser erste Report der WOIPFG zu dieser Thematik ist lediglich ein Anfang bei der Aufdeckung der illegalen Zwangsarbeit in Gefängnissen und Arbeitslagern. Aber er zeigt schon, welche Rolle die Lager bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden spielen. Durch die strenge Informationsblockade in China und der vorsätzlichen Behinderung derartiger Untersuchungen, stellen die in diesem Report behandelten Todes- und Verletzungsfälle lediglich einen sehr geringen Teil des tatsächlichen Ausmaßes dar. Die WOIPFG wird nach und nach mehr Fälle untersuchen und nach Möglichkeit veröffentlichen.