Jiangs persönlicher Feldzug gegen Falun Gong

Die friedliche Auflösung der Demonstration vom 25. April erregte bei internationalen Medien große Aufmerksamkeit. Viele sahen darin einen Präzedenzfall, wie man soziale Konflikte durch einen Kompromiss lösen kann, ein Meilenstein in Chinas Fortschritt zur bürgerlichen Gesellschaft.

Jiang Zemin, damaliger Generalsekretär der Kommunistischen Partei, verachtete zutiefst wie Premierminister Zhu diesen Vorfall löste. Als Zhu drei Wochen zuvor von seinen erfolgreichen Staatsbesuchen aus den USA und aus Kanada zurückkehrte und für seine diplomatischen Erfolge und dem gelungenen Beitritt zur WTO gelobt wurde, konnte Jiang seine Feindschaft ihm gegenüber nicht verbergen. Er wurde auf Zhus Willkommenszeremonie vermisst.

Am 26. Mai 1999 schossen lokale Beamte in Hegang, Provinz Heilongjiang, mit einer Wasserkanone auf Praktizierende und zwangen diese, den Übungsplatz zu verlassen. Dieses geschah auf Anweisung der zentralen Regierung.

Um seine persönliche Macht zu steigern, wollte Jiang einen anderen Weg einschlagen, nämlich seinen eigenen Weg. Als Luo Gan den Verlauf des Aufrufs vom 25. April schilderte, soll Jiang zuverlässigen Quellen zufolge seine Faust geballt haben und geschrien haben: „Vernichte sie! Vernichte sie! Greif’ durch und zerstöre sie!“ Auf dem ersten Treffen des Parteikomitees des Politbüros des zur Diskussion stehenden Vorfalls vom 25. April bat Premierminister Zhu: „Lass sie doch ihre Übungen machen ...“ Bevor Zhu den Satz beenden konnte, zeigte Jiang mit dem Finger auf ihn: „Dumm! Dumm! Dumm! Das würde unsere Partei und unser Land zerstören!“

Premierminister Zhu wurde still. Er wusste nur zu gut, was es hieß, sich dem höchsten Anführer der kommunistischen Gewalt zu widersetzen. Im Jahre 1966 verlor Liu Shaoqi, damals potentieller Nachfolger des Vorsitzenden Mao, seine Position. Nach langer Folter und unmenschlicher Behandlung starb er drei Jahre später, nackt und mit Handschellen an ein Holzbrett gefesselt. Maos zweiter möglicher Nachfolger floh 1971 um sein Leben und wurde dann auf mysteriöse Weise in der Mongolei getötet. Deng Xiaoping, Maos rechte Hand, wurde 1976 seines Amtes entbunden und „für immer aus der Partei ausgestoßen.“ Deng hatte das Glück zu überleben und gelangte später selber an die Spitze der Partei; er imitierte jedoch Maos Haltung und warf zwei seiner selbst auserkorenen Nachfolger heraus: Hu Yaobang, 1987 und Zhao Ziyang, 1989. Jenes war den Teilnehmern des Komitees nur zu geläufig und niemand wagte etwas zu sagen.

Die meisten Regierungsbeamten wagten es nicht, Jiang öffentlich zu widersprechen, aber sie mochten seine willkürliche Taktik nicht, da viele selbst Falun Gong übten oder Falun Gong gut leiden konnten. Ein paar Regierungsbeamte schrieben an Jiang und an andere ranghohe Beamte und schlugen eine gütigere Lösung vor. Um den Druck zu verstärken, hielt Jiang am 7. Juni 1999 eine Rede vor allen Mitgliedern des zentralen Politbüros.

Jiangs Rede vom 7. Juni wurde sofort als Dokument des zentralen Komitees an alle Bereiche der Partei verteilt. Die Rede beschuldigte Falun Gong-Übende, „mit der Partei und der Regierung um die Gunst der Menschen zu kämpfen.“ Der „Standpunkt der Partei bezüglich Falun Gong“ wurde aufgestellt und es wurde denen, die sich der Entscheidung nicht fügen würden, „schwere Bestrafung“ angedroht. Im Anschluss an Jiangs Rede beschloss das zentrale Komitee, Falun Gong zu verfolgen.

Landesweit vernichteten chinesische Autoritäten und Medien öffentlich Hunderttausende Falun Gong Bücher. Auf der Dampfwalze steht: „Zerschmettere Falun Gong Material!“

Jiang spürte, dass die existierenden Strukturen der Partei und der Regierung seinen persönlichen Feldzug gegen Falun Gong nicht vollauf stützen können. In seiner Rede erwählte er Li Lanqing, Ding Guangen und Luo Gan, um eine spezielle Einheit zu gründen, die sich mit Falun Gong befassen sollte. So entstand das berüchtigte „Büro 610“. Jiangs Befehlen folgend wurde drei Tage später, am 10. Juni 1999, die „zentrale Führungseinheit zur Handhabung Falun Gongs“ gegründet, geführt von Li Lanqing. Luo Gan wurde Oberhaupt des „zentralen 610 Büros“, dem ausführenden Organ, das direkt der „zentralen Führungsgruppe“ unterstellt wurde. Die Führungsgruppe und das „Büro 610“ stehen über der Partei und der Regierung und besitzen absolute Befehlsgewalt über Militär, Polizei, Gerichte, Propagandaministerium und alle Bereiche der Regierung. Auf allen Regierungsebenen, von der Stadtebene bis zur Landesebene, befinden sich Führungsgruppen und „Büros 610“ mit entsprechender Befehlsgewalt über sämtliche benötigten Ressourcen. Jiang erschuf sich mit dem „Büro 610“ ein persönliches Netzwerk, welches ihm die Kontrolle über die gesamte Regierung ermöglichte.

Sobald er über alle Mittel verfügte, begann er seinen persönlichen Feldzug gegen Falun Gong.