JIA Qinglin ist Mitglied des Sständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (seit 2002) und Vorsitzender des 10. Landeskomitees der Ppolitischen Konsultativkonferenz des cChinesischen Volkes (seit 2003), und ist somit ein einflussreicher Politiker in China.

Jia Qinglin

Die Situation der Menschenrechte und Folterübergriffe gegen Falun Dafa-Praktizierende in Peking während Jia Qinglins Amtsperiode kann ohne Übertreibung als drastisch bezeichnet werden. Als Sekretär des Parteikomitees der Stadt Peking und als Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas im Zeitraum 1999 bis 2002 war Jia Qinglin unmittelbar verantwortlich für die Verfolgung. Er verlangte von KPCh-Mitgliedern aller Ebenen eine „klare Position“ gegenüber Falun Gong und entschlossenes Handeln zur Bekämpfung von Falun Gong. Auch nahm er aktiv an der Verfolgung von weiblichen Falun Gong-Praktizierenden teil. Die im Ausland bekanntesten Fälle von Folter – einige sogar bis zum Tod – geschahen während Jias Amtsperiode in Peking. Dazu zählen zum Beispiel der Tod von Frau WANG Lixuan und ihrem erst acht Monate alten Sohn im November 2000; der Tod von Frau ZHAO Xin, einer 32-jährigen Hochschuldozentin der „Universität für Marktwirtschaft und Industrie Beijing“ im Dezember 2000; und die grausamen Folterungen von Herrn ZHAO Ming, einem in Irland lebenden chinesischen Falun Gong-Praktizierenden.

Die „World Organisation to Investigate the Persecution of Falun Gong (WOIPFG)“ gab am 12. Juni 2004 ein 400-seitiges Dokument mit detaillierten Aufzeichnungen aller bis dato dokumentierten Folterfälle heraus. Auch befindet sich darin eine Beschreibung über die Hetzpropaganda Chinas, die ihren Höhepunkt 2001 in der inszenierten „Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking erreichte. Als Sekretär des Parteikomitees der Stadt Peking ist Jia Qinglin für diese Inszenierung direkt verantwortlich. Durch wiederholtes und andauerndes Senden dieses Videos auf allen Fernsehkanälen wurden als Nährboden und zugleich Rechtfertigung für ein „hartes Durchgreifen im Fall Falun Gong“ bewusst Hass und Angst im chinesischen Volk verbreitet.

Politische Funktionen

1996 bis 1997 war er stellvertretender Sekretär des Parteikomitees, stellvertretender Oberbürgermeister, amtierender Oberbürgermeister und Oberbürgermeister der Stadt Peking.

1997 bis 1999 war er Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Sekretär des Parteikomitees und Oberbürgermeister der Stadt Peking.

1999 bis 2002 war er Mitglied des Politbüros des ZK der KPCh und Sekretär des Parteikomitees der Stadt Peking.

Seit 2002 ist er Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK der KPCh.  

Seit März 2003 ist er Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK der KPCh und Vorsitzender des 10. Landeskomitees der politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV).

Folterhandlungen in Peking während seiner Amtszeits seit der Verfolgung von Falun Gong (1999-2002)

1.) Auftreten als Politiker in Anordnung und Ausführung der Unterdrückung gegen Falun Gong

• JIA Qinglin ist ein enger Vertrauter JIANG Zemins. Auf politischer Ebene unterstützt er dessen Anti-Falun-Gong-Politik. Als das Jiang-Regime 1999 Falun Gong verboten hat, befürwortete JIA Qinglin dieses Verbot. [2]


• JIA berief eine Hauptversammlung des Parteikomitees der KPCh ein, um die vorgegebene Linie, sich dem Kampf gegen Falun Gong anzuschließen, bekannt zu geben. [3]


• JIA hat wiederholt vor bedeutenden Funktionsträgern der KPCh die Wichtigkeit der Unterdrückung Falun Gongs betont und attackiert Falun Gong bei jeder Gelegenheit. [4] [5]


• JIA hielt viele Reden bei Treffen von Einheiten, die sich speziell mit der Durchführung von Repressionsmaßnahmen (Folterungen, Gehirnwäsche, etc.) beschäftigen. [7]


• Zusätzlich attackierte Jia Falun Gong in verschiedensten Zusammentreffen, wie zum Beispiel bei der Arbeits-Konferenz zu politisch-rechtlichen Angelegenheiten in Peking [9], auf der Arbeits-Konferenz für Religionen [10], auf der Repräsentanten-Konferenz der KPCh in Peking [11] und bei anderen Gelegenheiten, wie zum Beispiel als er die Grüße an die Arbeitskräfte der öffentlichen Sicherheit und der Gewerbevereinigung [12] überbrachte.


• Auf der Mobilisierungs-Konferenz des 16. Nationalen Kongresses machte Jia die Verfolgung von Falun Gong zu einer der Top-Fünf Angelegenheiten Pekings (Beijings) [13].


• JIA nahm auch aktiv an der Verfolgung von weiblichen Falun Gong Praktizierenden teil. [14]

2) Konkrete Folterhandlungen in Peking

Generell kann beobachtet werden, dass die Folterungen in Peking während der Amtszeit Jias hinsichtlich Brutalität der Vorgehensweisen eskaliert sind. Dazu seien an Fakten angeführt:

(a) Zahlreiche belegte Folteropferfälle in Peking

(b) Eklatanter Missbrauch der Psychiatrie; gesunde Falun Gong-Praktizierende werden stationär eingeliefert, Gehirnwäschepraktiken unterzogen und psychisch und physisch gefoltert.

(c) Drastische Hetzpropaganda gegen Falun Gong-Praktizierende, die unter anderem im inszenierten Selbstverbrennungsvorfall am Tiananmen-Platz (Platz des Himmlischen Friedens) in Peking gipfelte.

(d) Folterfälle in Zwangsarbeitslagern:
Beispiel Zhao Ming
Beispiel Tuanhe-Arbeitslager
Beispiel Xin'an-Frauen-Arbeitslager


Verantwortung von Folterhandlungen als Politbüromitglied ab 2003

Als Politbüromitglied ist JIA Qinglin weiterhin als ein Verantwortlicher der Unterdrückung gegen Falun Gong aktiv.

Literaturnachweis:

[2] The People’s Daily, July 24, 1999, pg. 1
[3] The Beijing Evening News, July 23, 1999
[4] The People’s Net, February 7, 2001, “Making extra efforts for a good beginning”, Jia Qinglin’s speech at the closing ceremony of the Fourth Session of the Ninth Beijing Municipal Political Consultative Conference on February 6, 2001
[5] The Xinhua News Agency, March 9, 2001, Jia Qinglin’s speech to the Beijing delegation during the Fourth Session of the Ninth People’s Congress on March 8, 2001
[6] The Beijing Daily, March 1, 2001.  Jia Qinglin on February 28, 2001 met with the National Anti-Falun Gong touring delegation as well as the units and individuals commended by the 7 ministries and commissions for their actions in fighting against Falun Gong
[7] The Zhongxin Net, December 3, 2001
[8] Window of the Capital, On April 26, 2000, Jia Qinglin spoke at the Beijing Investigation and Research Work Forum and emphasized the fight against Falun Gong
[9] The Beijing Daily, December 22, 2000: Beijing’s political-legal work conference
[10] The Beijing Daily, December 30, 2001: Working Conference on Religions in Beijing, reported by Sun Yushan and Du Jing
[11] Window of the Capital, June 12, 2002, Report by Jia Qinglin at the Ninth CCP Congress of Beijing
[12] The Beijing Daily, October 1, 2002: Jia Qinglin and Liu Qi consoled the working forces from the public security and the business society on September 30, 2002
[13] The Beijing Daily, September 7, 2002: Jia Qinglin spoke the mobilization conference to safeguard Beijing’s social stability for the upcoming 16th National Congress
[14] “Annual Report on the Work of Beijing’s Women’s Federation in 2002.” In additional, the Women’s Federation organized a few women’s organizations to conduct “Investigation and Analysis on Female Falun Gong Practitioners.” Jia and other “610 Office” officials in Beijing made important comments on the report.

Beispiele aus der Amtsperiode von JIA in Peking

Das Tuanhe-Zwangsarbeitslager in Peking ist bekannt für die grausame Folter an Falun Gong-Praktizierenden, um sie „umzuerziehen“. Dort wurden verschiedene Foltermethoden an Praktizierenden angewandt, wie z.B. langes Stehen oder Hocken, Elektroschläge, tagelanger Schlafentzug und Zwangsernährung (Nahrung, Gift oder Fäkalien werden mit einem Schlauch durch die Nase in den Magen geleitet). Auch wurde dort eine ganz spezielle Foltermethode entwickelt: Man bindet die Beine der Praktizierenden an der Leiter der Doppelstockbetten fest und zwingt sie, sich soweit zu beugen, bis das Gesicht gegen die Beine drückt. Man fesselt die Hände der Praktizierenden mit Handschellen auf den Rücken und steckt ihnen Putztücher in den Mund. Dann schiebt man die Praktizierenden unter die Betten, die kaum 40 cm hoch sind, und legt die Füße außerhalb auf einen Sessel. Socken und Schuhe werden ausgezogen, dann wird auf die Fußgewölbe der Praktizierenden geschlagen. Im November 2000 wurden Frau Wang Lixuan und ihr erst acht Monate alter Sohn im Tuanhe-Zwangsarbeitslager in Peking zu Tode gefoltert.   

Frau Zhao Xin, eine 32-jährige Hochschuldozentin der „Universität für Marktwirtschaft und Industrie Peking“, wurde wegen des Ausübens von Falun Gong brutal von Polizisten in der Haidan Polizeinebenstelle in Peking zusammengeschlagen. Sie erlitt eine schwere Halswirbelsäulenfraktur, an der sie nach sechs Monaten des Leidens und extremer Schmerzen schlussendlich starb. Ihre großartige Haltung gewann die Bewunderung vieler Menschen auf der ganzen Welt; ihr Tod rief große Betroffenheit hervor. Zu ihrem Begräbnis am 13. Dezember 2000 reisten zahlreiche Falun Gong-Praktizierende an. Die Polizei sperrte jedoch den Friedhof ab und ließ nur ihre Familienmitglieder und engeren Freunde daran teilnehmen.

Herr Zhao Ming, ein in Irland lebender chinesischer Falun Gong Praktizierender, wurde 1999 festgenommen, als er zu Weihnachten seine Familie in China besuchte, und es folgte eine grausame Zeit mit Folter und Misshandlungen im Xinan- und im Tuanhe-Arbeitslager in Peking. Über zwei Jahre lang appellierten Falun Gong-Praktizierende an die irische Regierung und an viele Menschen aller Schichten der irischen Gesellschaft sowie an Menschenrechtsorganisationen und Menschen weltweit ununterbrochen für eine Freilassung, bevor er schließlich im März 2002 in die Freiheit entlassen wurde. Im August 2004 erzählte Herr Zhao: „Nach zwei Jahren fühlen sich meine Unterbeine immer noch taub an und schmerzen, wenn ich zu weit gegangen bin. Ich dachte immer, dass es die Folge des 'soldatischen Hinkniens' sei, eine Foltermethode, der ich im Arbeitslager Xinan ausgesetzt war. Später allerdings kamen immer mehr Erinnerungen zurück, die mich erkennen ließen, dass es durch Nervengifte verursacht sein könnte, die ich zwangsweise verabreicht bekam. …“