Zeichen setzen - deutsche Strafanzeige gegen Jiang Zemin, Chinas ehemaligen Staatspräsidenten, wegen Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun Gong-Praktizierenden in China [19.11.2003]

Jetzt, zwei Jahre, später reichen einige der deutschen Teilnehmer bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige ein gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin und weitere hohe Funktionäre und Verantwortliche bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in der VR China. Die Anzeige umfasst Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter und gefährliche Körperverletzung an Falun Gong-Praktizierenden in der VR China.

Mitglied der chinesischen Führungsriege in Zypern angeklagt wegen der Verfolgung von Falun Gong [29.10.2003]

Am Montag, den 27. Oktober, wurde in Zypern gegen Wu Guanzheng, seit 2002 Mitglied des Politbüros der chinesischen Kommunistischen Partei, eine Klage bei Gericht eingereicht und angenommen. Wie dies bereits in einem Dutzend anderer Länder und gegen andere führende chinesische Politiker in den letzten zwei Jahren geschah, bezieht sich die Zivilklage auf die Verfolgung von Falun Gong in China und hat Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Gegenstand.

Chinas ehemaliger Staatschef in Spanien angeklagt wegen Folter und Völkermord [24.10.2003]

Am Mittwoch, den 15.Oktober 2003, reichten 15 Bürger aus den USA, Australien, Belgien und Spanien bei Spaniens Oberstem Gerichtshof in Madrid eine Strafanzeige ein gegen das ehemalige Staatsoberhaupt von China, Jiang Zemin, und gegen Luo Gan, Mitglied des Politbüros der chinesischen Kommunistischen Partei, wegen Anordnung von Völkermord und Folter an Falun Gong-Praktizierenden.

Anklage in Island [24.09.2003]

Ein isländischer Rechtsanwalt hat eine Klage gegen den chinesischen Regierungsbeamten Lou Gan eingereicht, welche den hohen kommunistischen Parteifunktionär der Folter und des Völkermordes bei der Unterdrückung von Falun Gong beschuldigt, berichtete die Gruppe am Dienstag.

Zweite Strafanzeige in Europa gegen chinesisches ZK-Mitglied wegen Völkermord [12.09.2003]

Seit Montag befindet sich Luo Gan, chinesisches ZK-Mitglied, auf einer Besuchs-Tour durch Island, Finnland, Armenien und Moldawien. Als Vertrauensperson des ehemaligen chinesischen Staatschefs Jiang Zemin wurde er seit seiner Ernennung zum Leiter des „Büros 610“ zu einem Hauptverantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong in China. Wie bereits am Montag in Island wurde gestern bei seinem Besuch in Finnland gegen ihn Strafanzeige wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Dieses ist die vierte internationale Strafanzeige gegen Luo Gan und das unter seiner Oberaufsicht befindliche „Büro 610“.

Island-Besuch eines chinesischen ZK-Mitglieds begann mit einer Strafanzeige wegen Folter und Völkermord [09.09.2003]

„Island hat eine juristische und moralische Pflicht, diejenigen Personen mit Nachdruck strafrechtlich zu verfolgen und der Gerechtigkeit zu übergeben, die sich der systematischen Verletzung von internationalen Menschenrechten schuldig gemacht haben“ - Ragnar Adalsteinsson, Menschenrechtsanwalt

Pinochets Ankläger bringen Jiang Zemin vor Gericht [16.08.2003]

BRÜSSEL, 13. August: Der belgische Falun Dafa Verein teilte mit, dass er mit dem Rechtsanwalt Georges-Henri Beauthier eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Staatschef Chinas, vorbereitet wegen Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der belgische Anwalt war federführend in dem Prozess gegen Pinochet.

Vorsitzender des Pekinger Olympischen Komitees von US-Richter wegen Menschenrechtsverletzungen für schuldig befunden [21.06.2003]

Einen weiteren Erfolg haben Falun Gong-Praktizierende und Menschenrechtsanwälte bei U.S.-Gerichten errungen. Nach Aufhebung der ausländischen Regierungs-Immunität für zwei weitere chinesische Spitzenbeamte, die für die Verfolgung von Falun Gong in China mitverantwortlich sind, wurden diese u.a. für schuldig befunden, die Folter an Falun Gong-Praktizierenden überwacht zu haben. Für die Kläger ist Anspruch auf Schadensersatz zu erwarten.

Klage in den USA gegen Jiang Zemin wegen Völkermord [03.06.2003]

Während eines Staatsbesuches in den USA im Oktober 2002 erhielt Jiang Zemin, seinerzeit noch Staatschef der VR China, eine Vorladung vor das Bezirksgericht von Illinois, um sich für die Menschenrechtsverbrechen am chinesischen Volk zu verantworten. In Kürze wird das Gericht über eine Eröffnung des Prozesses gegen Jiang Zemin entscheiden.

Internationale Koalition für eine Klage gegen Chinas ehemaligen Staatschef Jiang Zemin [21.03.2003]

Auf einer Pressekonferenz am 18. März, zeitgleich mit dem 59. Treffen der UN Menschenrechtskommission, gab ein Schweizer Anwalt seinen Plan bekannt, eine Klage gegen Jiang Zemin vorzubereiten. Sollte er in Zukunft jemals die Schweiz besuchen, hätte dann der ehemalige chinesische Staatschef eine Klage wegen Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu gewärtigen.