Während China in die zweite Dekade des 21. Jahrhunderts eintritt, findet der beiläufige Beobachter seine Großstädte und Industriezentren durchsetzt mit Symbolen der Moderne, dies reicht vom Wolkenkratzer bis zum 3G-Handy. Und dennoch, während dieser Bericht veröffentlicht wird, bleiben Dutzende Millionen von einfachen Bürgern in einem seit einem Jahrzehnt andauernden Alptraum gefangen, der eher an die Kulturrevolution erinnert, als an das, was man von einer führenden Wirtschaftsmacht erwartet. Zahlreiche aussagekräftige Beweise bezeugen diese Realität.
Bei der Erstellung dieses Berichts über die Lage von Falun Gong in China bezog sich das Falun Dafa-Informationszentrum auf eine große Auswahl von Quellen. Dazu zählen Berichte aus erster Hand von Praktizierenden, ihren Familien und Menschenrechtsanwälten, Webseiten der chinesischen Regierung, ausländische Medienberichte, Nachforschungen von Amnesty International, Berichte der Vereinten Nationen und eine sorgfältige Studie der China-Exekutivkommission des US-Kongresses (CECC). Um die Lage von Falun Gong in China im Jahr 2009 darzustellen, hat das Falun Dafa-Informationszentrum in New York zwei zentrale Aspekte zugrunde gelegt: die anhaltende Menschenrechtskrise, der Praktizierende von Falun Gong auf dem Festland China gegenüberstehen und ihre gewaltfreien Aktivitäten als Antwort darauf.
Im Folgenden werden die wesentlichsten Ergebnisse des FDI-Jahresberichtes 2010 zusammengefasst dargestellt.
1. Die Verfolgung ist immer noch erschütternd brutal
- Gesetzlosigkeit und Brutalität
Im Jahr 2009 bleibt die Gesetzlosigkeit und Brutalität mit welcher die Partei ihre Bürger, die Falun Gong praktizieren behandelt, immer noch erschütternd. Millionen von Falun Gong-Praktizierenden in China stehen unter dem ständigen Risiko von Verhaftung, Folter und Tod – der Grund dafür ist ihre religiöse Identität. Enge Überwachung, mitternächtliche Razzien in den Wohnungen von Praktizierenden, Schläge mit elektrischen Schlagstöcken und Langzeitinhaftierungen sind routinemäßige charakteristische Merkmale der unbarmherzigen Bemühungen der chinesischen Behörden, jeden einzelnen Falun Gong-Praktizierenden in China zu identifizieren und „umzuerziehen“. Mittlerweile kommen Berichte von zu Tode Gefolterten oder anderen Misshandlungen in Haft unaufhörlich und beinahe täglich aus China.
- Größte Gruppe von Glaubensgefangenen in China sind Falun Gong-Praktizierende
Je nach Quelle ist die Rede von mindestens 125.000 bis zu einer Million in Arbeits- und Umerziehungslagern inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden
- Andauernde weiträumig angelegte Entführungen
Tausende von Falun Gong-Praktizierenden wurden im Jahr 2009 in ganz China festgenommen. Das Falun Dafa-Informationszentrum bestätigte 2 513 solcher Entführungen, wobei die größte Anzahl in den Provinzen Hebei und Shandong war. Die meisten Opfer wurden deshalb verhaftet, weil sie bei den Behörden als Falun Gong-Praktizierende bekannt waren. Sie wurden sogar dann verhaftet, wenn sie die Lehre von Falun Gong und das Praktizieren der Übungen in ihrer Privatsphäre zuhause ausübten. In vielen Fällen wurden Praktizierende entführt, nachdem festgestellt wurde, dass sie im Besitz von Falun Gong-Büchern und Aufklärungsmaterial waren.
Einmal gefasst, waren gleichbleibende Muster, Falun Gong-Praktizierende schweren Folterungen zu unterziehen an der Tagesordnung, um sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben – einschließlich sexueller Misshandlungen, psychiatrischer Folterungen und Schlägen mit elektrischen Schlagstöcken.
- Anstieg von Scheinprozessen und langen Haftstrafen
Über 2 200 Falun Gong-Praktizierende wurden 2009 für 18 Jahre und länger in Zwangsarbeits- und Gefangenenlager geschickt. Dieses Vorgehen machte es der Partei möglich, Falun Gong-Praktizierende für eine sehr viel längere Zeitdauer zu inhaftieren, als es innerhalb des Arbeitslagersystems möglich ist. Damit soll gleichzeitig ein Anstrich von „Rechtsstaatlichkeit“ vorgetäuscht werden, der internationale Kritik abhalten soll.
- Berichte von 100 Todesfällen durch Folterungen und Misshandlungen im Jahr 2009
Berichten zufolge gibt es eine zunehmende Zahl von Falun Gong-Praktizierenden, die innerhalb von Wochen, Tagen oder sogar Stunden nach dem sie inhaftiert wurden, getötet werden.
- Illegales Büro-610 besitzt weiterhin uneingeschränkte Macht
Während des ganzen Jahres 2009 veranlasste und koordinierte das Büro-610 Aktionen seiner Beamten gegen Falun Gong-Praktizierende, selbst in kleinen Städten, wie zum Beispiel Überwachung, Anordnung des Strafmaßes von Arbeitslagerstrafen, Anbieten von Prämien an die Bevölkerung für das Melden und Ausliefern von Falun Gong-Praktizierenden, Instruktion von Richtern in Shandong, dass es ihnen nicht erlaubt ist, „Nicht schuldig“-Urteile zu fällen.
- Zunehmende Einschüchterung von Anwälten, die Falun Gong-Praktizierende verteidigen
2009 kann von einer Gruppe von etwa 30 Rechtsanwälten gesprochen werden, die Falun Gong-Praktizierende rechtlich vertraten, trotz der Anweisungen der Partei solche Aktionen zu verbieten. Die Behörden reagierten mit zunehmender Überwachung, Berufsverbot und sogar Gefangenenlager oder Folter. Die prominentesten Fälle waren im Jahr 2009 Gao Zhisheng und sein Berufskollege Wang Yonghang. Trotz des Risikos hat die Zahl der Anwälte, die Falun Gong-Praktizierende rechtlich vertreten, zugenommen.
- Medien- und Internettabu
Falun Gong blieb eines der am meisten tabuisierten Themenfelder der Berichterstattung sowohl für chinesische, als auch für ausländische Nachrichtenorganisationen, die über China im Jahr 2009 berichtet haben. Falun Gong und damit zusammenhängende Webseiten sind unter den von Chinas großer Firewall am meisten systematisch und hermetisch abgeriegelten.
- Organraub
Zusätzlich zu den Todesfällen durch Folterungen, wurde im Jahr 2009 die zunehmende Besorgnis laut über anhaltende systematische und gewaltsame Organentnahmen an Falun Gong-Glaubensgefangenen. Insbesondere der Sonderberichterstatter für Foltervergehen der Vereinten Nationen, Manfred Nowak, stellte fest, dass es den chinesischen Behörden bislang nicht gelungen ist, eine zufrieden stellende Widerlegung der Vorwürfe zu den Organentnahmen an Falun Gong-Praktizierenden vorzulegen.
2. Mechanismen und Methoden zur Verschleierung der Verfolgung
- Großereignisse wie die Expo in Shanghai oder andere internationale Veranstaltungen wurden in den vergangenen Jahren missbraucht und zum Anlass genommen um hart gegen Falun Gong-Praktizierende vorzugehen. Die Olympischen Spiele 2008 in Peking zum Beispiel führten zur Zerstörung von Familien, zur langfristigen Inhaftierung von Tausenden und zum Tod von mindestens mehreren Dutzend unschuldigen Falun Gong-Praktizierenden.
- Wie bereits erwähnt gibt es einen Anstieg von Scheinprozessen, um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erwecken. Außerdem werden Richter instruiert, keine „Nicht-schuldig-Urteile“ zu fällen.
3. Friedlicher Widerstand der Falun Gong-Praktizierenden und Bemühungen anderer, die Verfolgung zu beenden
- Untergrundbewegung in China bleibt stark und gewaltlos
Ein riesiges Netzwerk von Untergrund- Druckereien arbeitet weiterhin – Berichten zufolge sind es etwa 200.000; sie produzieren Infomaterial über die Praktik und die Menschenrechtsverletzungen an den Falun Gong-Praktizierenden; es werden Veröffentlichungen verbreitet mit dem Ziel die Öffentlichkeit umfassender über die Geschichte der KP-Brutalität zu informieren; 13153 Nicht-Falun Gong-Praktizierende haben im Jahr 2009 auf der ausländischen Minghui-Webseite öffentlich erklärt, dass sie ihre Beteiligung an Anti-Falun Gong-Aktivitäten bereuen. Außerdem veröffentlichten immer mehr Chinesen ihre Sympathie für Falun Gong-Praktizierende und Meister Li Hongzhi auf ausländischen Webseiten. Zudem gibt es zunehmende Proteste von Dorfbewohnern über die Inhaftierung ihrer praktizierenden Nachbarn.
- Die von Falun Gong-Praktizierenden entwickelten Technologien(Software) sind führend auf dem Weg zur Internetfreiheit
Eine Gruppe von Ingenieuren, die Falun Gong praktizieren, begann kurz nach dem Verfolgungsbeginn im Juli 1999 damit, eine Software zu entwickeln, mit der man die „Große Firewall“ umgehen konnte. Im Jahr 2009 ermöglichten es mehrere ihrer Verfahren die Zensur zu umgehen und wurden von Millionen Menschen benutzt. Neben China hat eine wachsende Anzahl von Nutzern in anderen Ländern wie Burma, Syrien und im Iran in den letzten Jahren Gebrauch davon gemacht.
- Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, Anklagen gegen hochrangige KP-Beamte
Im Jahr 2009 gab es auch ermutigende Entwicklungen bezüglich der internationalen Unterstützung für die Falun Gong-Praktizierenden in China. Amnesty International startete für mehrere von Folter bedrohte Praktizierende „Urgent Actions“. 61 Mitglieder des US-Kongresses forderten im Juli 2009 Präsident Obama auf, sich gegen die Verfolgung von Falun Gong einzusetzen. Im März 2010 gab es den Erlass der Resolution 605 durch das US-Repräsentantenhaus. Diese fordert die sofortige Beendigung der Kampagne zur Verfolgung, Einschüchterung, Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Praktizierenden.
Am Jahresende 2009 befanden Richter in Spanien und Argentinien in einer historischen Entscheidung mehrere gegenwärtige und ehemalige KPCh-Beamte – darunter Ex-Führer Jiang Zemin – haftbar der Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bei ihrer Rolle in der Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden.
4. Empfehlungen des Falun Dafa-Informationszentrums, um die Verfolgung von Falun Gong in China schneller zu beenden und um die Falun Gong-Praktizierenden in China besser zu schützen
- Falun Gong sollte gebührende Aufmerksamkeit in allen Diskussionen oder Recherchen über Menschenrechte oder Religionsfreiheit in China zuteil werden
Eine Anstrengung, die staatliche und nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen unternehmen sollten, wäre, dafür zu sorgen, dass sich mindestens ein Mitarbeiter ständig dem Falun Gong-Thema widmet. Damit würde man einem ähnlichen Ansatz folgen, wie er sich schon bei anderen stark verfolgten Minderheiten in China, wie Tibetern und muslimischen Uighuren, bewährt hat.
- Falun Gong-Praktizierende zu unterstützen, da sie sich unter großem Risiko mit friedlichen Mitteln seit elf Jahren einfallsreich und engagiert für ein Ende der Verfolgung in China einsetzen
Sie leisten damit einen Beitrag nicht nur für das Ende der Verfolgung, sondern auch für den Frieden auf breiterer Basis und für die Stabilität der chinesischen Gesellschaft.
- Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Medien sollten Falun Gong angemessen als „spirituelle Praxis“ bezeichnen und abwertende Bezeichnungen, wie sie die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas verwendet, vermeiden
Ungenaue Bezeichnungen und abfällige Begriffe wie „Sekte“ oder „Kult“ stammen aus dem Sprachgebrauch der KPCh-Propaganda und sollten nicht verwendet werden. Solche falschen Charakterisierungen auf internationaler Ebene wirken sich innerhalb Chinas sehr negativ aus und können zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Begriffe wie „spirituelle Praxis“ oder „Meditationspraxis für Körper und Geist“ entsprechen genau dem Wesen von Falun Gong.
- Falun Gong-Praktizierenden, die vor der Verfolgung in China fliehen, Schutz zu bieten und Asyl zu gewähren
- Regierungsvertreter sollten in öffentlichen Foren und bei privaten Treffen mit ihren chinesischen Kollegen unmissverständlich klarstellen, dass ihre Regierung Falun Gong unterstützt und die Verfolgung verurteilt
Gleichzeitig soll gefordert werden, dass alle Falun Gong-Gewissensgefangenen freigelassen werden, Informations-Kontrollen aufgehoben werden, internationale Ermittlungen wegen Folter und Organraub zugelassen werden und die Kommunistische Partei Chinas ihre Kampagne zur Auslöschung dieser Gruppe aufhebt.
- Die Regierungen und Unternehmen sollten sicherstellen, dass ihre Aktivitäten und Geschäfte in China nicht auf Kosten der Menschenrechte stattfinden
Sie sollten sich bewusst sein, dass Falun Gong-Praktizierende illegal in Arbeits- und Straflagern gefangen gehalten und gezwungen werden, Produkte für den Export durch ausländische Unternehmen herzustellen.
Zudem konnten die chinesischen Sicherheitskräfte mit Hilfe von Internet-Überwachungssoftware, die zum Großteil von westlichen Konzernen zur Verfügung gestellt wird, unschuldige Falun Gong-Praktizierende entführen, foltern und manchmal sogar töten.
FDIC-Annual Report 2010; Executive Summary: Falun Gong Persecution and Activism
in 2009:
http://www.faluninfo.net/article/1034/